Kanton St. Gallen will sich ein Bibliotheksgesetz geben

Der Kanton St. Gallen gibt sich ein Bibliotheksgesetz: Der Kantonsrat trat am Mittwoch auf den Gesetzesentwurf der Regierung ein. Das Gesetz ist der Gegenvorschlag zur Bibliotheks-Initiative, die von über 10'000 St. Gallerinnen und St. Gallern unterzeichnet wurde.

Das Parlament lehnte die Bibliotheksinitiative auf Antrag der Regierung und der vorberatenden Kommission mit 93 zu 8 Stimmen ab. Dem Bibliotheksgesetz - dem Gegenvorschlag zur Initiative - stimmte der Kantonsrat mit 71 zu 32 Stimmen zu. Gegen das neue Gesetz war einzig die SVP-Fraktion.

Die FDP-Fraktion stellte in der Detailberatung eine Handvoll Anträge. Gemäss Gesetz müssen Kanton und Gemeinden im Verbund die bibliothekarische Grundversorgung der Bevölkerung sicherstellen.

Beat Tinner (FDP/Wartau) wollte im Gesetz festgeschrieben haben, dass die Gemeinden frei über Umfang, Ausgestaltung sowie Art und Weise der Aufgabenerfüllung entscheiden können.

Zahlreiche Änderungen

Die FDP-Fraktion und Tinner kamen mit diesem Antrag knapp durch. Die SVP wollte aus dem Gesetz gestrichen haben, dass Kanton und Stadt St. Gallen an einem zentralen Standort gemeinsam eine allgemein zugängliche Kantons- und Stadtbibliothek errichten und führen. Dieser Antrag hatte im Parlament keine Chance; er wurde mit 75 zu 31 Stimmen deutlich abgelehnt.

Claudia Friedl (SP, St. Gallen) als Präsidentin der vorberatenden Kommission hatte vor der Eintretensdebatte gesagt, die Initianten hätten der Kommission signalisiert, das Volksbegehren zurückzuziehen.Sofern das Bibliotheksgesetz das Parlament passiere, so wie es von der Regierung entworfen und von der vorberatenden Kommission angepasst worden war.

Gestritten wurde im Parlament, ob «zentraler Standort» automatisch die Hauptpost meine und ob das Verb «errichten» bedeute, dass ein Neubau erstellt werde. Franziska Wenk (Grüne/St. Gallen) sagte, der Kantonsrat nehme den Gesetzesentwurf dermassen auseinander, dass die Initiative wohl vor das Volk komme und dem Gegenvorschlag des Parlaments vorgezogen werde.

Rückzug der Initiative noch offen

Schliesslich stimmte das Parlament in diesen Punkten der Version von Regierung von vorberatender Kommission zu. Ob das Initiativkomitee die Initiative «Für zeitgemässe Bibliotheken im Kanton St. Gallen» zurückzieht oder vor das Volk bringt, ist offen, wie Komiteemitglied Silvio Frigg nach der Debatte zu Journalisten sagte. Es sei noch zu früh für einen Entscheid.

Das Gesetz sei «heiss diskutiert» worden, sagte Silvio Frigg. Das Komitee wolle nun prüfen, ob mit den vom Parlament gemachten Änderungen des Gesetzesentwurfes das Grundanliegen der Bibliotheksinitiative bereits ausgehöhlt wurde. Nicht alle Änderungen seien marginal, erklärte Frigg.