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Monster-Spardebatte in St. Gallen
Aus Schweiz aktuell vom 24.06.2013.
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Ostschweiz Kantonsparlament macht Abstriche beim öffentlichen Verkehr

Rund 150 Millionen Franken will der Kanton St. Gallen zukünftig jährlich einsparen. Die Staatskasse soll unter anderem dank mehr Blitzautomaten und mehr Steuerkommissären aufgefüllt werden. Die Vorschläge diskutiert das Kantonsparlament an einer zweitägigen Sondersession.

Sparen ist im Kanton St. Gallen seit zwei Jahren das politische Dauerthema. Zweimal hat das Parlament bereits Millionen bei Ausgaben und Einnahmen korrigiert. Das dritte Sparpaket fällt mit einem Umfang von rund 150 Millionen Franken zwischen das Erste (100 Millionen Franken) und das Zweite (250 Millionen Franken).

Die Regierung will unter anderem mehr Blitzautomaten im Strassenverkehr installieren und so die Staatskasse aufbessern. Autofahrer sollen zusätzlich höhere Motorfahrzeugsteuern bezahlen. Beim öffentlichen Verkehr sollen Millionen eingespart werden.

Die linken Parteien wehren sich gegen den weiteren Abbau. Sie fordern höhere Vermögenssteuern. Die bürgerlichen Parteien stehen hingegen geschlossen hinter dem dritten Sparpaket. Sie fordern jedoch Anpassungen bei einzelnen Sparmassnahmen.

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