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Kantonsparlament St.Gallen Neuer Anlauf für Personalgesetz

Rückblick: Das Personalgesetz war im Kanton St.Gallen heiss umstritten. Eine neue Vorlage hatte das Kantonsparlament bachab geschickt. Damit war auch eine Kompromisslösung vom Tisch, welche zwar die Vertrauensarbeitszeit einführen wollte, allerdings auch entsprechende Kompensationen vorsah.

Den Linken war das Gesetz zu personalfeindlich. Der Ratsrechten zu wenig griffig. Und schliesslich waren es auch Mitglieder der FDP, welche das Gesetz plötzlich «verwässert» sahen: Als Folge davon wurde das Personalgesetz im Kantonsparlament in der Schlussabstimmung bachab geschickt.

Kantonsparlament St. Gallen
Legende: Wann das Personalgesetz wieder aufs Tapet kommt, ist noch nicht klar. Keystone

Vorschau: Die SVP will jetzt aber einen neuen Anlauf nehmen. Dies bestätigt SVP-Fraktionschef Michael Götte auf Anfrage des Regionaljournals. Allerdings wisse er noch nicht mit welcher Intensität und zu welchem Zeitpunkt.

FDP und CVP hingegen würden es bevorzugen, wenn das Thema im Moment in der Schublade «ruhe». Die SP ihrerseits droht schon heute, dass eine neue Vorlage die «Angestellten mit Sicherheit erst recht hässig» machen würde.

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