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Ostschweiz Kantonsrat St. Gallen bewilligt Budget für 2017

Der Kanton St. Gallen budgetiert eine schwarze Null, trotzdem waren die bürgerlichen Politiker nicht zufrieden. Sie wehrten sich gegen einen Stellenausbau. Der Personalkredit wird nun gekürzt, es bleibt aber der Regierung überlassen, wie sie die Reduktion umsetzt. So hat der Kantonsrat entschieden.

Der Kantonsrat St. Gallen von oben.
Legende: Budgetiert ist eine schwarze Null, aber der Finanzdirektor betonte in der Deabatte, es sei eine Gratwanderung. Keystone / Archiv

Ein Gespräch mit SRF-Redaktor Markus Wehrli.

SRF: Man konnte die Streichungen eigentlich voraussehen?

Markus Wehrli: Tatsächlich. Schon vor der Debatte gabe es viele Signale der Bürgerlichen, dass sie die meisten Stellen streichen wollen. Der Hintergrund ist klar: Auch wenn das Budget ausgeglichen ist, bleibt die finanzielle Lage des Kantons angespannt. Deswegen wollen die Bürgerlichen die Verwaltung nicht aufblasen, denn das kann schnell viel Geld kosten.

Die gleiche Debatte gab es schon letztes Jahr. Wurde wieder jede einzelne Stelle im Rat diskutiert?

Nein. Dieses Jahr ging es um den Gesamtbetrag, nämlich 1,4 Millionen Franken. Wo und wie die Regierung nun sparen will, bleibt ihre Sache.

Die Budgetdebatte ist vorbei. Was ist ihr Fazit?

Budgetiert ist eine schwarze Null, aber der Finanzdirektor Benedikt Würth betonte in der Deabatte, es sei eine Gratwanderung. Vor diesem Hintergrund ist es klar, dass der bürgerlich dominierte Rat vorsichtig beim Stellenausbau ist. Treffen wird es am Ende alle Departemente. Ausgenommen davon sind 10 Stellen bei der Kantonspolizei. Das wurde aber bereits im letzten Jahr beschlossen.

Das Gespräch führte Rebecca Dütschler.

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