Kein Beifall für SP-Vorschläge zur Appenzeller Landsgemeinde

Die SP des Kantons Appenzell Innerrhoden will die Landsgemeinde reformieren und macht in einem Positionspapier Vorschläge. Eine Landsgemeinde ohne Wahlen, dafür mit elektronischer Stimmenauszählung. Eine Klare Absage kommt dazu von Landammann Roland Inauen.

Zuschauer an Landsgemeinde Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Landsgemeinde lockt immer viele Zuschauer an. Keystone

Abstimmen per Handzeichen, das ist ein zentrales Merkmal der Appenzeller Landsgemeinde. Der SP des Kantons ist dieses Prozedere allerdings ein Dorn im Auge. Besonders bei ausgeglichenen Mehrheitsverhältnissen würden die Grenzen des Handmehrs aufgezeigt, heisst es in einem Positionspapier der Partei.

«  Die Wahlen sind jeweils das Salz in der Suppe der Landsgemeinde. »

Roland Inauen
Landammann

Die SP spricht sich deshalb für elektronische Hilfsmittel zur Stimmenzählung aus. Dies schaffe Klarheit. Elektronische Abstimmungen im Ring, da kann Landammann Roland Inauen nur den Kopf schütteln: «In meinen Augen würde dies den Charakter der Landsgemeinde massiv beeinträchtigen.»

Auch dem zweiten Punkt, den die SP aufwirft, kann Inauen nichts abgewinnen. Die Partei möchte, dass alle Wahlen an der Urne durchgeführt werden. Für die Landsgemeinde würde dies bedeuten, dass weder die Standeskommission noch der Ständerat im Ring gewählt würden. Eine Landsgemeinde ohne Wahlen sei für ihn undenkbar, erklärt Inauen. «Die Wahlen sind jeweils das Salz in der Suppe der Landsgemeinde.»

Schicksalsfrage: Tradition bewahren oder nicht

Ebenfalls keinen Zuspruch erhält die SP vom Zentrum für Demokratie in Aarau. Für Uwe Serdült ist klar: Die Demokratiedefizite der Landsgemeinde könne man nicht mit elektronischen Hilfsmitteln aus der Welt schaffen. «Eigentlich läuft es auf die Grundsatzfrage hinaus, will man an dieser Tradition mit all ihren Defiziten festhalten oder nicht», bilanziert Serdült.