Der Regierende Landammann und CVP-Nationalrat Daniel Fässler erklärte am Montag im Grossen Rat, dass er auf eine Strafanzeige gegen seinen ehemaligen Regierungskollegen Sepp Moser verzichtet. Dies sagte er nachdem das Kantonsparlament einen Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) zu den Vorwürfen von alt Säckelmeister Sepp Moser ohne grosse Diskussion zur Kenntnis genommen hatte.
Moser war im vergangenen Frühling via Medien mit Vorwürfen gegen Fässler und den bis zur Landsgemeinde Ende April Regierenden Landammann Carlo Schmid an die Öffentlichkeit getreten. Er warf ihnen vor, bei einem Landverkauf in Jakobsbad zu Ungunsten des Kantons gehandelt zu haben, im weiteren ging es um eine Lohnerhöhung für ein Mitglied der Standeskommission, um Protokolle von Standeskommisionssitzungen und andere Geschäfte.
Nachdem der Fall öffentlich geworden war und in den Medien für Schlagzeilen gesorgt hatte, sah sich die Staatswirtschaftliche Kommission von ihrem Amtsgeheimnis entbunden und erstattete am Montag dem Grossen Rat auf 19 Seiten Bericht im «Fall Moser».
Standeskommission handelte korrekt
Die StwK kam zum Schluss, dass die Standeskommission mit ihren Landammännern Fässler und Schmid immer rechtens gehandelt habe. Für zwischenmenschliche Probleme in der Regierung sei sie nicht zuständig.
Landammann Daniel Fässler sagte abschliessend, man müsse jetzt einen Schlussstrich unter der Angelegenheit ziehen. Auch aus diesem Grund verzichte er auf einen Strafantrag gegen Moser. Das es zwischenmenschliche Probleme gegeben habe mit Moser, wollte Fässler nicht stehen lassen: «Persönliches Befinden spielte keine Rolle.»
Moser geschont
Die StwK kritisierte, die Standeskommission habe nicht ehrlich darüber informiert, weshalb sie Sepp Moser von der Leitung des Steueramts entbunden habe. Wie das Kritik widersprach Fässler nicht. Fässler sagte, man habe gesundheitliche Gründe kommuniziert, um Moser zu schonen. Entbunden worden sei er, weil sein Name in einem Steuerstrafverfahren genannt wurde. Moser war am Anfang seiner Amtszeit auch in seinem angestammten Beruf als Treuhänder tätig.
Der Grosse Rat hat zudem entschieden, dass es keine neue Kommission braucht, um Regierung und Verwaltung zu kontrollieren. Die StwK habe die Vorwürfe gut aufgearbeitet, so der Tenor im Rat.
