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Kantonsrat St. Gallen Keine Warnschilder vor Radarfallen auf St. Galler Strassen

Auf den St. Galler Strassen werden keine Warnschilder vor Radar-Geschwindigkeitskontrollen aufgestellt. Der Kantonsrat lehnte am Dienstag eine Motion der SVP mit 68 zu 28 Stimmen deutlich ab.

Die SVP störte sich daran, dass der Kanton mit den "Blechpolizisten" nicht nur Unfallprävention, sondern auch fiskalische Ziele verfolge - trotz gegenteiliger Aussagen der Behörden. Die Partei verlangte deshalb Warnschilder vor allen stationären und halbstationären Geschwindigkeitskontrollen.

Mobile Radarkontrollen sollten von der Signalisation ausgenommen sein. Es werde also keinen Freipass für Schnellfahrer geben, argumentierten die Motionäre. Die Idee der SVP stiess allerdings bei allen anderen Fraktionen und bei der Regierung auf Ablehnung.

Regierung gegen Anliegen der SVP

Sicherheitsdirektor Fredy Fässler sagte, die Warnschilder würden nur auf wenigen Strassenkilometern präventiv gegen Schnellfahren wirken. Auf dem weitaus grössten Teil der Strassen wäre hingegen mit mehr Schnellfahrern zu rechnen, wegen der geringeren Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden.

Die St. Galler Kantonspolizei veröffentlicht bereits heute im Internet und auf Facebook die Standorte von neun halbstationären Messanlagen. Angegeben werden jeweils die Gemeinde und die Strasse.

Vorstösse für Warnschilder vor Radarfallen gibt es auch in verschiedenen anderen Kantonen. So verlangt eine im September eingereichte Initiative in Appenzell Innerrhoden, dass der Kanton etwa 200 Meter vor sämtlichen stationären und mobilen Kontrollen gut sichtbare Signale aufstellt.

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