Burkaverbot Kleine Chance für Verhüllungsverbot im Kanton Glarus

Das Glarner Kantonsparlament, der Landrat, wird heute Mittwoch über das Burka-Verbot befinden. Einzig die SVP ist dafür, aber nicht geschlossen. Der Landrat wird den Antrag zu Ablehnung empfehlen.

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Bildlegende: Eine verschleierte Puppe, fotografiert anlässlich der Unterschriftensammlung für die Nationale Burka-Verbotsinitiative. Keystone

2013 entschied sich das Tessin für ein kantonales Burka-Verbot. Seit 2016 ist es in Kraft. Nun muss der Kanton Glarus darüber entscheiden. Ein ensprechender Memorialsantrag, was ähnlich einer Volksinitiative ist, kommt im Mai vor die Landsgemeinde.

Stellung beziehen müssen die Parteien bereits im Landrat, dem Glarner Kantonsparlament. Dort zeichnet sich ein klares Nein ab. Entweder wollen die Parteien abwarten, was auf nationaler Ebene passiert. Oder die Parteien sagen (so wie die Kommission und die SP): Im Kanton Glarus habe es kaum verschleierte Frauen, ein Verbot sei nicht Verhältnismässig.

Als einzige Fraktion spricht sich die SVP für ein Verbot aus. Es müsse nicht erst ein Problem geben bis man ein Gesetz schaffen müsse, sagt Präsident Toni Gisler auf Anfrag des Regionaljournals. Man müsse der Glarner Kultur Acht geben.

Abschliessend über den Memorialsantrag entscheidet die Landsgemeinde.