Als bisher erste und einzige Gemeinde in der Ostschweiz hat die Stadt Wil den Klimanotstand ausgerufen. Auch in der Stadt St. Gallen wurde darüber diskutiert – Stadtrat und Parlament waren aber dagegen.
Ein Thema ist der Klimanotstand auch in fast allen Ostschweizer Kantonen: St. Gallen, Thurgau, Glarus, Graubünden. Die Skepsis ist allerdings gross. Die St. Galler Regierung will den Klimanotstand ebenso wenig ausrufen, wie ihre Kollegen im Kanton Thurgau. Dort sagt die Regierung, man wolle keine Symbolpolitik betreiben.
Mehr als Symbolpolitik
Der Klimanotstand sei mehr als Symbolpolitik, findet Philipp Thaler, Politwissenschafter der Universität St. Gallen mit Schwerpunkt Energie- und Klimapolitik. Mit dem Klimanotstand würden die Politiker eine Verpflichtung eingehen, sagt er. Eine Verpflichtung, an welcher die Politiker später gemessen werden können.
Wer den Klimanotstand ausruft, muss die Prioritäten in der Verwaltung und in der Politik neu setzen.
«Klimanotstand» – das tönt zwar ziemlich bedeutungsvoll. Aber rein rechtlich gesehen, hat der Klimanotstand keine Bedeutung. Dem ist sich auch die Mediensprecherin von Greenpeace, Yvonne Anliker, bewusst.
Der Klimanotstand sei aber ein Statement. «Es ist ein Statement, dass es nicht so weiter gehen kann wie bis jetzt», sagt sie. Eine Stadt, ein Kanton oder ein Land, welches den Klimanotstand ausrufe, müsse die Prioritäten in der Verwaltung und in der Politik völlig neu setzen. Der Schutz des Klimas müsse bei jeder öffentlichen Ausgabe, bei jedem neuen Gesetz, bei jedem neuen Infrastrukturprojekt im Zentrum stehen.
