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Krankenkassen-Prämien St. Galler SP will «schwarze Liste» abschaffen

Vorgeschichte: Der Kanton St. Gallen zahlt zusammen mit den Gemeinden pro Jahr über 15 Millionen Franken für Krankenkassen-Prämien. Die öffentliche Hand spring damit ein für Prämien von Privaten, die nicht bezahlt wurden. Wer seine Prämien nicht bezahlt, kommt auf eine «schwarze Liste». Diese Liste wurde 2015 eingeführt, um säumige Prämienzahler abzuschrecken. Wer nämlich auf dieser Liste steht, erhält nur noch die dringendste medizinische Notfallbehandlung.

Vorstoss: Diese Liste hat aber nicht dazu geführt, dass es weniger säumige Prämienzahler im Kanton St. Gallen gibt. Das schreibt die St. Galler Regierung in ihrer Antwort auf einen Vorstoss der Kantonsrätin Laura Bucher (SP). Im Moment stehen 1187 Personen auf dieser Liste. Das Führen dieser Liste kostet den Kanton St. Gallen pro Jahr 275'000 Franken.

Wie weiter?: Eine Studie hat gezeigt, dass die «schwarze List» keine abschreckende Wirkung hat, schreibt die St. Galler Regierung in ihrer Antwort auf den Vorstoss. Deshalb will Laura Bucher nun eine Motion lancieren, um die Liste abzuschaffen. Als Alternative zur «schwarzen Liste» sieht Laura Bucher die Erhöhung der Prämienverbilligung. Eine entsprechende Initiative der SP im Kanton St. Gallen war 2014 jedoch chancenlos.

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