Kritik an Ausserrhoder Entlastungsprogramm

28 Millionen Franken will der Kanton Appenzell Ausserrhoden in den nächsten Jahren einsparen. Nun haben die Parteien und Gemeinden dazu Stellung genommen.

Sparschwein steht im Regen Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Appenzell Ausserrhoden ist im Spardruck. Keystone

Um 28 Millionen Franken einzusparen, hat die Ausserrhoder Regierung drei Entlastungspakete geschnürt. In einem ersten Paket will die Regierung 14 Millionen Franken einsparen, indem sie beim Kanton sieben Millionen einspart und weitere sieben Millionen auf die Gemeinden verlagert.

Gemeinden wehren sich

Vor allem die Umlagerung der Kosten auf die Gemeinden führt zu Kritik. Es könne nicht sein, dass der Kanton seine finanziellen Probleme einfach auf die Gemeinden abwälze, erklärt Max Koch, Präsident der Vereinigung der Ausserrhoder Gemeindspräsidienkonferenz, gegenüber der Sendung «Regionaljournal Ostschweiz» von SRF 1.

Auch die Parteien warnen vor einer Kostenumverteilung. SP und EVP kritisieren, dass vor allem die Bildung darunter leiden können. Grösster Kritikpunkt der SVP ist eine mögliche Steuererhöhung, um weitere sieben Millionen in die Kassen des Kantons zu spülen.

Die Vernehmlassungsfrist zum ersten Entlastungspaket ist vor kurzem abgelaufen. Die Regierung wird zu den Kritikpunkten Stellung nehmen. Der Ausserrhoder Kantonsrat berät das Geschäft in erster Lesung in der Februarsession 2014.