Die Initiative: Der Bund verlangt, dass die Kantone ihre Gewässer sanieren. Diese sollen wieder mehr Platz erhalten und naturnaher sein. Oftmals geht dies auf Kosten von landwirtschaftlich genutztem Land. Deshalb hat ein Komitee im Thurgau eine Initiative eingereicht, welche verlangt, dass Kulturland dabei grundsätzlich nicht verloren gehen darf.
Die Diskussion: Die Regierung empfiehlt dem Grossen Rat, die Initiative für ungültig zu erklären, weil sie übergeordnetem Recht widerspreche. Die vorberatende Kommission des Grossen Rats hat sich nun knapp dagegen ausgesprochen. Sie legt gleichzeitig einen abgeschwächten Gegenvorschlag vor. Kernpunkt der Vorlage ist, dass die Behörden die landwirtschaftlichen Interessen mitberücksichtigen müssen.
Das weitere Vorgehen: Die Initianten haben der Kommission schriftlich bestätigt, dass sie die Initiative zurückziehen, falls der Gegenvorschlag im Parlament eine Mehrheit findet. «Man muss abschätzen, ob man die Gültigkeit im Grossen Rat durchbringt», sagt Mit-Initiant und BDP-Kantonsrat Andreas Guhl. Unter diesen Vorzeichen sei ein 60-prozentiger Gegenvorschlag besser als gar nichts.
