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Ostschweiz Kurze Innerrhoder Landsgemeinde mit unbestrittenen Geschäften

Die Appenzeller Landsgemeinde winkt alle Sachgeschäfte durch. Der regierende Landammann Daniel Fässler wird für eine weitere Amtszeit bestätigt.

Legende: Video «Appenzell Innerrhoder Landsgemeinde» abspielen. Laufzeit 1:50 Minuten.
Aus Tagesschau vom 27.04.2014.

Schlag 12 Uhr marschierten Standeskommission, Kantonsgericht und Ehrengäste vom Appenzeller Rathaus durch die Hauptgasse zum Landsgemeindeplatz. Leichter Nieselregen – die erste feuchte Landsgemeinde seit mindestens zehn Jahren – sorgte für kühles Wetter. Dennoch sind viele Zuschauer nach Appenzell gekommen: «Es kann Regnen oder schneien – die Landsgemeinde ist immer ein besonderer Anlass», sagte einer der Zuschauer gegenüber dem «Regionaljournal Ostschweiz» von Radio SRF1.

Die diesjährige Landsgemeinde hat insgesamt sechs Sachgeschäfte diskutiert, die alle deutlich angenommen wurden. Die Entscheidungen:

  • Finanzkompetenzen: Der Grosse Rat ist für einmalige Ausgaben ab 500‘000 Franken zuständig (früher 250‘000 Franken). Der Landsgemeinde müssen weiterhin Kredite ab einer Milllion Franken vorgelegt werden.
  • Revision des Verwaltungsgerichts-Gesetzes: Begründungszwang des Kantonsgerichtes wird gelockert.
  • Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch: Elektronische Protokolle werden bevorzugt.
  • Revision des Schulgesetzes: Damit werden die rechtlichen Grundlagen für die Einführung eines Schulsozialarbeiters gelegt.
  • Anpassung des Steuerrechts: Unter anderem wird die Limite für die Pauschalbesteuerung erhöht. Weiter wurden verschiedene Abzüge neu geregelt.
  • Der Schulweg zwischen Haslen AI und Teufen AR wird sicherer: Zwischen dem Restaurant Schäfli in Haslen und der Rotbachbrücke bei Teufen wird ein Geh- und Radweg gebaut. Im Vorfeld sorgte einzig dieses Traktandum für kritische Reaktionen von der Gruppe für Innerrhoden. Auch an der Landsgemeinde wurde der Verlust des Kulturlandes bemängelt. Ein Rückweisungsantrag wurde jedoch mit grossem Mehr abgelehnt, das Geschäft mit nur wenigen Gegenstimmen angenommen.

Ebenfalls hat die Landsgemeinde die Amtsdauer des regierenden Landammans Daniel Fässler für ein weiteres Jahr bestätigt. Bestätigt wurden auch der stillstehende Landammann Roland Inauen sowie der amtierenden Mitglieder der Standeskommission (Antonia Fässler, Thomas Rechsteiner, Lorenz Koller, Stefan Sutter, Markus Bürki) und der Gerichte. Neu gewählt als Kantonsrichter wurde Grossrat Rolf Inauen.