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Landrat Glarus «Es ist ein Skandal, dass es keine Antwort gibt»

Die faktische Nicht-Beantwortung eines Vorstosses sorgt für Gegenwind im Kanton Glarus.

Daher ist es zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht möglich, die Fragen (...) fundiert zu beantworten.
Autor: Antwort der RegierungInterpellation im Landrat

Das ist passiert: Normalerweise müssen Interpellationen im Landrat von der Regierung beantwortet werden. In einem Fall antwortete sie nun, dass sie die gestellten Fragen nicht beantworten könne. Es fehlten die entsprechenden Daten des Bundes.

Ich bin seit bald 30 Jahren im Landrat, aber so etwas habe ich noch nie erlebt.
Autor: Franz LandoltLandrat, GLP

Die irritierten Interpellanten: GLP-Landrat Franz Landolt hat die Interpellation gemeinsam mit Ruedi Schwitter (ebenfalls GLP) eingereicht. Er ärgert sich über die Antwort, die in seinen Augen keine ist. «Es ist ein Skandal, auf eine Interpellation keine Antwort geben zu können», zumal es um Zielsetzungen gehe, die sich der Regierungsrat selber gesetzt habe. (Siehe Box)

Reaktion der Regierung: Der Glarner Ratsschreiber sagt auf Anfrage von SRF News, man nehme den Unmut der Interpellanten zur Kenntnis. Wie die Regierung aber in ihrer Antwort schreibe, sei es wenig sinnvoll, Antworten zu geben, wenn es keine gesicherten Fakten gebe.

Die Interpellation

Box aufklappenBox zuklappen

Die Fragen betreffen das Energiekonzept des Kantons Glarus. Unter anderem möchten die Interpellanten wissen, um wie viel der CO2-Ausstoss reduziert wurde. Die Regierung schreibt in ihrer Antwort nur, dass die entsprechenden Informationen des Bundes noch nicht vorliegen.

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2 Kommentare

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