Landsgemeinde Glarus: Die Vorlagen

Im Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus 2013 sind diejenigen Geschäfte festgehalten, über welche die Glarner Stimmbürger am 5. Mai abstimmen.

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Bildlegende: Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus 2013 SRF

Das Landsgemeindememorial enthält die an der Landsgemeinde zur Behandlung kommenden Geschäfte. Es beinhaltet insbesondere die Gesetzes- und Beschlussentwürfe des Landrates und die eingereichten Memorialsanträge.

Das Memorial der Landsgemeinde 2013 beinhaltet folgende Traktanden:

§ 1  Eröffnung der Landsgemeinde

Erstes Traktandum ist immer die Eröffnung der Landsgemeinde durch den Landammann. Andrea Bettiga (FDP), der amtierende Landammann, eröffnet dieses Jahr die Landsgemeinde zum ersten Mal. Bevor die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger kantonale Ämter neu besetzen und über weitere Traktanden abstimmen, schwören sie einen Eid zum Vaterland.

§ 2  Wahl eines Mitgliedes des Kantonsgerichts

Am diesjährigen Landsgemeinde-Sonntag wählen die stimmberechtigten Glarnerinnen und Glarner ein neues Mitglied des Kantonsgerichtes. Sabina Bäbler Zentner (SVP), Kantonsrichterin der ersten Zivilkammer, hatte im Februar nach 28 Jahren Tätigkeit im Kantonsgericht ihren Rücktritt bekanntgegeben.

§ 3  Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2014

Der Steuerfuss für das folgende Jahr wird jeweils an der Landsgemeinde von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern des Kantons festgesetzt.

§ 4  Änderung des Steuergesetzes

§ 5  Memorialsantrag «Mietrechtsverfahren kostenlos»

Der Antrag «Mietrechtsverfahren kostenlos» wurde vom Glarner Mieterverband eingereicht. Er fordert, dass in Mietrechtsverfahren vor Gericht von den Parteien keine Prozesskosten mehr bezahlt werden müssen. Sowohl die Kantonsregierung als auch der Landrat empfiehlt den Antrag abzulehnen.

§ 6  Änderung des Energiegesetzes

§ 7  Unvereinbarkeit mit dem Landratsamt

  A. Änderung des Gesetzes über das Personalwesen

  B. Änderung des Gesetzes über Schule und Bildung

  C. Änderung des Gemeindegesetzes

§ 8  Änderung des Gesetzes über den Brandschutz und die Feuerwehr

§ 9  Gesetz über den Zivilschutz

§ 10  Gesetz über die Handels- und Gewerbetätigkeiten

§ 12  Memorialsantrag «Mundart im Kindergarten»

Die SVP des Kantons Glarus reichte am 16. Juni 2011 den Memorialsantrag «Mundart im Kindergarten» ein. Die Partei will damit erreichen, dass im Kindergarten grundsätzlich Mundart gesprochen wird. Der Landrat empfiehlt der Landsgemeinde, auch diesen Antrag abzulehnen.