Vorgeschichte: An der Innerrhoder Landsgemeinde vom Sonntag wurde der 41 Millionen teure Neubau des Spital heiss diskutiert. Im Vorfeld informierte die Regierung zusätzlich zum Landsgemeindemandat über die Vorlage. An der Landsgemeinde selber kommentierte Landammann Daniel Fässler praktisch alle kritischen Vote einzeln.
Der Vorwurf: Diese Informationspolitik der Regierung sei einseitig, sagt die 21-jährige Jus-Studentin Adriana Hörler zum Verhalten der Regierung im Vorfeld der Versammlung. Und: Landammann Daniel Fässler habe die Landsgemeinde nicht korrekt geführt, erklärt sie gegenüber Radio SRF. Deshalb wolle sie diese beiden Punkte nun prüfen und allenfalls eine entsprechende Initiative einreichen. Hörler selbst hatte am Sonntag in einem Votum die Regierung ebenfalls kritisiert.
Ihr Ziel: Hörler will mit einer allfälligen Initiative erreichen, dass die Innerrhoder Regierung ausgewogen über Politgeschäfte informiert. Und auch, dass der Landammann bei Landsgemeindevorlagen nicht einseitig eingreift.
Auch Politiker reagieren: Die heisse Diskussion um den Neubau des Spitals in Appenzell Innerrhoden hat nach der Landsgemeinde also ein Nachspiel. Nicht nur die Jus-Studentin prangert die Informationspolitik der Regierung an, sondern auch einzelne Politiker. Sie prüfen jetzt, ob sie das Thema bei der nächsten Grossratssitzung aufs Tapet bringen wollen. Auf Anfrage sagt auch die SP, dass sie entsprechende Schritte überlege. Sicher jedenfalls wollen sie aber noch diese Woche in öffentlichen Briefen protestieren und sich gegen die Informationspolitik der Regierung und die unausgewogene Führung der Landsgemeinde wehren.
Das sagt der Landammann: Im Gespräch mit dem Regionaljournal von Radio SRF wehrt sich Landammann Daniel Fässler gegen die Vorwürfe. Er habe korrekt gehandelt, sagt er. Es sei Aufgabe des Landammanns an der Landsgemeinde einzugreifen und Sachen richtigzustellen.
