Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat entschieden, Kinder und Jugendliche von der Liste säumiger Prämienzahler zu entfernen. Die Liste selber, die seit 2007 geführt wird, ist im Regierungsrat indes unbestritten.
Der Kanton Thurgau war der einzige Kanton, der auch Kinder unter 18 Jahren auf der sogenannten «Schwarzen Liste» aufgeführt hat. Die Krankenkasse zahlte ihre Behandlung nur in Notfällen.
Seit 2007 wird im Thurgau erfasst
«Das Instrument hat sich bewährt, die Zahl der säumigen Prämienzahler ist seit Jahren rückläufig», ist Regierungsrat Urs Martin, Chef des Departements für Finanzen und Soziales, in der Mitteilung zitiert. Umso mehr ärgere es ihn, dass die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates die Listen schweizweit verbieten will.
In Bezug auf die Kinder und Jugendlichen hat der Thurgauer Regierungsrat in den bisherigen politischen Debatten stets betont, dass er seine Haltung überdenkt, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern. Die auf Bundesebene eingereichte Motion «Krankenkassenprämien. Eltern bleiben Schuldner der nichtbezahlten Prämien der Kinder» wurde in der zweiten Jahreshälfte 2019 von beiden eidgenössischen Räten angenommen. Aufgrund dieser Entwicklung zeichnet sich eine gesamtschweizerische Lösung ab, findet die Thurgauer Regierung jetzt und lenkt zumindest bei den Kindern ein.
Um den Gemeinden und den Krankenkassen genügend Zeit für die Umstellung einzuräumen, wird die Verordnung per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt.
