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Ostschweiz Märstetten verlangte zu hohe Gebühren

Die Gemeinde Märstetten hat in den letzten vier Jahren falsche Gebühren für Baubewilligungen berechnet. Zurückzahlen will die Gemeinde aber nicht.

Man habe 2008/2009 ein neues Gebührenreglement eingeführt, die Baubewilligungsgebühren seien angepasst worden, sagt Gemeindeammann Jürg Schumacher gegenüber der Sendung «Regionaljournal Ostschweiz» von Radio SRF. Da es auch personelle Wechsel gab, fielen die Änderungen offenbar zwischen Stuhl und Bank. Bemerkt habe man es, weil ein Bauherr die Gebühren beanstandete.

Audio
Zu teure Baubewilligungen (29.06.2013)
01:58 min
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Allfällig zu hohe Gebühren könne man aber nicht zurückerstatten, so Schumacher. Es gebe eine Einsprachefrist. Falls diese nicht genutzt werde, seien die Gebühren rechtskräftig. Die SVP Märstetten will weitere Abklärungen. Besonders der Betrag, den die Gemeinde zu viel eingenommen hat, interessiert die SVP. Allenfalls würde die Partei später aktiv werden, so der Präsident der SVP Märstetten, Sepp Rüegg.

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