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Ostschweiz Marschhalt bei der Sportanlage: Appenzeller Bezirke müssen warten

Die Bezirke Appenzell, Schwende und Rüte wollen den Boden bei der Appenzeller Badi erwerben. Er gehört einer Stiftung. Obwohl diese ihre Zusage gibt, interveniert die Stiftungsaufsicht. Es droht ein Rechtsstreit. Solange dieser nicht geklärt ist, kann das Geschäft nicht vor das Volk.

Grundstück
Legende: Das Grundstück bei der Liegenschaft Schaies ist knapp 20'000 Quadratmeter gross, also etwa drei Fussballfelder. zvg

Das Gebiet bei der Liegenschaft Schaies gehört der Carl-Sutter-Stiftung. In der Vergangenheit wollte der Kanton Appezell Innerrhoden den Boden kaufen und dort Sportanlagen realisieren. Dazu kam es aber nicht. Darauf wollen nun die Bezirke Appenzell, Schwende und Rüte mit der Stiftung einen Baurechtsvertrag über 99 Jahre abschliessen.

Die Stiftungsaufsicht liess den Vertrag prüfen. Aufgrund eines Gutachtens wurden mehrere Punkte beanstandet. Die Vertragsdauer sei zu lange und verunmögliche es, dass die Stiftung den Boden andersweitig nutzen könnte, so die kantonale Stiftungsaufsicht. Andererseits sei der Baurechtszins mit 5 Franken pro Quadratmeter zu tief.

Stiftung gegen Stiftungsaufsicht

Aufgrund der Beanstandung durch die Stiftungsaufsicht wollen die Bezirke und die Stiftung die Lauftzeit des Vertrages verkürzen und klären, wie sich der Baurechtszins über die Jahre entwickeln soll.

Die Stiftung will die Einwände der Aufsicht so nicht hinnehmen und bei der Standeskommission Rekurs gegen die Einwände erheben.

Sobald die Vorlage reif ist, wird das Geschäft in einer ausserordentlichen Bezirksgemeinde zum Beschluss vorgelegt.

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