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Aus Regionaljournal Ostschweiz vom 20.02.2020.
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Mautbefreiung - Protestbrief «Wir wollen endlich entlastet werden»

Seit der Mautbefreiung bei Bregenz hat der Verkehr an der Grenze leicht zugenommen. Ein Zusammenhang ist nicht bewiesen.

Erste Verkehrszählungen zeigen, dass der Verkehr an einzelnen Grenzübergängen zwischen Österreich und der Schweiz zwar leicht zugenommen hat. So zeigen die Auswertungen des Tiefbauamtes des Kantons St. Gallen, dass im Dezember 2019 und im Januar 2020 am Zollamt Diepoldsau zwischen 6 und 12 Prozent mehr und auf der Rheinbrücke zwischen 3 und 6 Prozent mehr Fahrzeuge passierten. Das Amt weist aber darauf hin, dass ein Zusammenhang mit der Mautbefreiung unklar ist.

Auch Gemeinden spüren keinen Mehrverkehr

Auf Anfrage sagen die Verantwortlichen der Gemeinden Diepoldsau, Oberriet und Lustenau (A), dass man subjektiv nicht wahrnehme, dass seit der Mautbefreiung mehr Verkehr auszumachen sei. Kurt Fischer, Bürgermeister von Lustenau betont jedoch, dass man bereits zuvor unter einer zu hohen Verkehrsbelastung gelitten habe.

Deshalb verlangen die betroffenen Gemeinden in einem Protestbrief, dass sich die zuständige Ministerin in Wien einschaltet. Im Weiteren wird demnächst auch eine Klage beim österreichischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht.

Ultima Ratio: Proteste gegen die Mautbefreiung

Sollte dies alles nichts nützen, schliessen die betroffenen Gemeinden auch zivilen Ungehorsam nicht aus. Welche Aktionen die Politiker ins Auge fassen, will Bürgermeister Fischer nicht verraten. «Wenn sonst nichts mehr hilft, werden wir grenzüberschreitend kreativ sein», sagt Fischer und schmunzelt.

Video
Umfahrung Bregenz wird mautfrei
Aus Schweiz aktuell vom 05.12.2019.
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Regionaljournal Ostschweiz, 06:32 Uhr; sani;wies

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