Podium Zukunft Landsgemeinde Mit oder ohne Computer: Glarner wollen Tradition bewahren

Die Glarner Landsgemeinde soll bleiben wie sie ist - ohne elektronische Hilfsmittel. Ein Unternehmer will dem Willen von Regierung und Landrat nicht folgen. Er plädiert für ein elektronisches Abstimmungs-Gerät zum Auszählen der Stimmen. Vorbei mit dem Handmehren. Gestern lud er zu einem Podium ein.

Podiumsteilnehmer Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Pro und Contra technische Hilfsmittel. Die Traditon der Landsgemeinde wurde von allen Podiumsteilnehmern wertgeschätzt. Barbara Beglinger

Seit 1387, seit der ersten Glarner Landsgemeinde, hat das Handmehren Tradition. Bringt dieses kein eindeutiges Ergebnis zu Tage, schätzt der Landammann das Mehr ab.

«  Die Symbole Hand erheben und Landsgemeinde, sie sind in der DNA drin der Glarnerinnen und Glarner. »

Hansjörg Stucki
Unternehmer und Podiumsorganisator

Ein alter Zopf, den man abschneiden sollte, weil technische Hilfsmittel zum genauen Abzählen vorhanden sind, das findet im besonderen der umtriebige Unternehmer Hansjörg Stucki, der in Ziegelbrücke just solche elektronischen Abstimmungsgeräte herstellt.

«  Mag eine etwas romantische Sicht sein, aber dieses fehlende Stimmgeheimnis gehört einfach zur Glarner Politik. »

Mathias Zopfi
Präsident landrätliche Kommission Recht, Sicherheit und Justiz

Ein alter Zopf, den man nicht abschneiden darf, weil man wisse, wie er gewachsen sei, sagt Mathias Zopfi, Präsident der landrätlichen Kommission. Diese hat sich, zusammen mit der Regierung und dem Parlament schon mehrfach gegen den Einsatz eines elektronischen Abstimmungs-Systems ausgesprochen.

«  So nicht, könnte bald das Bundesgericht sagen. Schade, wenn die Landsgemeinde in naher Zukunft nicht mehr zeitgemäss wäre. »

Reto Fanger
Rechtsanwalt Informatik- und Kommunikationsrecht und Dozent HSLU

Die Podiumsteilnehmer waren sich einig: Das Glarnerland verfüge mit der Landsgemeinde über ein einmaliges Kulturgut, das zu schützen sei.

«  Ich wünsche mir, dass die Landsgemeinde 2040 so wie heute besteht - aber mit elektronischen Stimmgeräten, die bei jeder Abstimmung zum Einsatz kommen. »

Hans-Peter Schaub
Institut für Politikwissenschaft Uni Bern und Glarner

Uneinigkeit herrschte darüber, ob die Landsgemeinde mit dem fehlenden Stimmgeheimnis und dem Abschätzen statt Auszählen Schwächen aufweist.

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Memorials-Antrag

Abstimmen per Handmehr: Wenn das Resultat knapp ist, schätzt der Landammann ab. Dies darf nicht mehr länger im Gesetz verankert sein, findet Hanjörg Stucki. Er fordert, dass technische Hilfsmittel an der Landsgemeinde zugelassen werden. Stucki reicht darum bei der Regierung einen Antrag ein, um das Gesetz entsprechend anzupassen.

Die Stärken der Landsgemeinde, da waren sich auch die Rechtsexperten einig, sind die Möglichkeit unmittelbar Anträge zu stellen und direkt Einfluss auf die Landsgemeinde nehmen zu können.

Hansjörg Stuckis Ziel ist, dass der Einsatz elektronischer Systeme an der Landsgemeinde ermöglicht wird. Stuckis Firma bietet ein elektronisches System an, das seit 2000 bei Generalversammlungen zum Einsatz kommt und sich in seinen Augen auch für die Landsgemeinde eignen würde.

Am 7. Mai stimmt die Glarner Landsgemeind über das neue «Gesetz über die politischen Rechte» ab. Artikel 65 sieht vor, die Abstimmungen an der Landsgemeinde in der Form des Handmehrs durchzuführen und das Mehr vom Landammann durch Abschätzen zu ermitteln.

SRF 1, Regionaljournal Ostschweiz, 17.30 Uhr