Nicht mehr Personal für Ostschweizer Grenzwachtkorps

Es sei nicht nötig das Grenzwachtkorps in der Ostschweiz aufzustocken, findet die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates. Sie fordert deshalb vom Ständerat, eine entsprechende Motion abzulehnen.

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Bildlegende: Das Grenzwachtkorps im Osten soll nicht mehr Personal erhalten, wenn es nach der Kommission des Ständerates geht. Keystone

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates sprach sich mit 10 zu 1 Stimmen gegen die Motion von FDP-Nationalrat Walter Müller (SG) aus, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Die Kommission erinnert an die Parlamentsbeschlüsse zur Aufstockung des GWK.

Mit den zusätzlichen Stellen könne dieses flexibel auf Sicherheitsbedürfnisse an der Grenze reagieren. Wo das Personal und die Mittel eingesetzt würden, liege in der Verantwortung des Grenzwachtkorps. Die Ostschweiz werde nicht vernachlässigt. Der Nationalrat hatte die Motion gutgeheissen.

Auslöser für den Vorstoss war laut Müller eine Aussage des Chefs der Grenzwacht in der Kommission vom Frühjahr 2014. Dieser habe erklärt, die Ostschweiz werde mit «dem Mut zur Lücke vernachlässigt».