Ostschweizer Kantone fordern vom Bund schnellere Asylverfahren

Die Konferenz der Ostschweizer Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (OJPD) hat einen Brief an Justizministerin Simonetta Sommaruga geschrieben. Sie verlangt darin Verbesserungen des Asylwesens.

Asylsuchende stehen an für Essen Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Ein schnelleres Asylverfahren zur Entlastung der Kantone ist eine der Forderungen. SRF

Das Staatssekretariat für Migration geht für das Jahr 2016 von mindestens gleich vielen neuen Asylgesuchen - rund 40 000 - aus wie im Jahr 2015. Zwar seien die Kantone grundsätzlich darauf vorbereitet, sie stiessen allerdings an Kapazitätsgrenzen.

So müssten etwa die Asylverfahren deutlich beschleunigt werden, damit die Aufenthaltsdauer der Asylsuchenden in den Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes sowie den kantonalen Transitzentren reduziert werden könne.

Grenzwachtkorps verstärken

«In jedem Fall ist eine unkontrollierte Migration zu verhindern», heisst es im Communiqué. Die OJPD verlangen vom Bund eine entsprechende Notfallplanung und deren Offenlegung gegenüber den Kantonen, die von den Migrationsströmen ebenfalls betroffen sind. Nur so können laut OJPD die kantonalen Plänen mit denjenigen des Bundes abgestimmt werden.

Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit fordert sie zudem eine Verstärkung des Grenzwachtkorps an der östlichen und nördlichen Landesgrenze und des Nachrichtendienstes des Bundes.