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Ostschweiz Ostschweizer Kantone fordern vom Bund schnellere Asylverfahren

Die Konferenz der Ostschweizer Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (OJPD) hat einen Brief an Justizministerin Simonetta Sommaruga geschrieben. Sie verlangt darin Verbesserungen des Asylwesens.

Asylsuchende stehen an für Essen
Legende: Ein schnelleres Asylverfahren zur Entlastung der Kantone ist eine der Forderungen. SRF

Das Staatssekretariat für Migration geht für das Jahr 2016 von mindestens gleich vielen neuen Asylgesuchen - rund 40 000 - aus wie im Jahr 2015. Zwar seien die Kantone grundsätzlich darauf vorbereitet, sie stiessen allerdings an Kapazitätsgrenzen.

So müssten etwa die Asylverfahren deutlich beschleunigt werden, damit die Aufenthaltsdauer der Asylsuchenden in den Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes sowie den kantonalen Transitzentren reduziert werden könne.

Grenzwachtkorps verstärken

«In jedem Fall ist eine unkontrollierte Migration zu verhindern», heisst es im Communiqué. Die OJPD verlangen vom Bund eine entsprechende Notfallplanung und deren Offenlegung gegenüber den Kantonen, die von den Migrationsströmen ebenfalls betroffen sind. Nur so können laut OJPD die kantonalen Plänen mit denjenigen des Bundes abgestimmt werden.

Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit fordert sie zudem eine Verstärkung des Grenzwachtkorps an der östlichen und nördlichen Landesgrenze und des Nachrichtendienstes des Bundes.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Ueberall wehren sich Gemeindebehörden, kantonale Vereinigungen oder die kantonalen Polizei- und Justiz-Instanzen mit Aufrufen und Briefen an das BFM (direkt an dessen oberste Vorsteherin BR(in) Sommaruga)! Das Asylverfahren schneller und effizienter abzuwickeln, bleibt offenbar nicht erste Priorität. Ausschau nach immer mehr und neuen Unterkunftsmöglichkeiten hat scheinbar weiterhin Vorrang im BFM! Irgend einmal "chlöpft's"! Dann müssen die "Gutmenschen" ja nicht jammern und entsetzt sein!
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