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Ostschweiz Ostschweizer Regierungen wollen «guten» Kompromiss

Der Nationalrat diskutiert heute Mittwoch über den Nationalstrassenfonds. Für die Regierungen im Thurgau, in Appenzell Ausserrhoden und Glarus ist der Entscheid aus verkehrspolitischer Sicht zentral.

Näfels
Legende: Näfels ist heute stark durch den Durchgangsverkehr belastet. Keystone

Mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) diskutiert der Nationalrat über die Übernahme von Kantonsstrassen mit dem sogenannten Netzbeschluss. Bislang waren sich Stände- und Nationalräte uneinig, wie die Pläne finanziert werden sollen.

Der Glarner Regierungsrat Robert Marti hofft auf einen Kompromiss. Der Ständerat hat neben der Erhöhung der Treibstoffabgaben auch einen grösseren Betrag aus der Bundeskasse beschlossen. Wenn der Nationalrat dem zustimmt, könnte das Geld auch für die Umfahrung Näfels reichen.

Noch viel Arbeit

Allerdings sind auch bei einem Ja die Ostschweizer Strassenprojekte noch nicht gebaut. «Geduld braucht es bei Strassenprojekten immer», sagt Robert Marti. Bei der Umfahrung Näfels muss zuerst das Bundesgericht über Beschwerden entscheiden.

Auch im Thurgau und Appenzell Ausserrhoden gehen die Planungen noch weiter. Mit Einsprachen ist ebenfalls zu rechnen.

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