Reha-Patienten sind keine Touristen

Appenzell Ausserrhoden erhält ein neues Tourismusgesetz. Der Kantonsrat genehmigte dieses am Montag deutlich. Allerdings führte die Frage, ob Reha-Kliniken eine Tourismusabgabe zahlen sollen, zu hitzigen Diskussionen.

Die Parlamentarische Kommission wollte, dass auch Rehabilitationskliniken eine Abgabe zahlen müssen. Diese würden ebenfalls von der Tourismuswerbung profitieren. Reha-Patienten würden zum Beispiel auch die Ausserrhoder Wanderwege nutzen, sagte Kommissionssprecherin Susanne Lutz.

Ganz anderer Meinung war FDP-Kantonsrat Gilgian Leuzinger: «Der Tourismus profitiert von den Kliniken und nicht umgekehrt.» Patienten würden Angehörige mitbringen oder später wieder als Touristen den Kanton besuchen.

Wie er, sah es die Mehrheit des Rats. Die Tourismus-Abgabe für Reha-Patienten wurde abgeschmettert.

Wer soll das bezahlen?

Ebenfalls keine Chance hatte ein Antrag auf die gänzliche Abschaffung der Tourismusabgabe. Die SVP wollte so die Betriebe entlasten. Weil sie kein Rezept hatte, wie sonst die Tourismusorganisation finanziert werden solle, wurde auch dieser Antrag abgelehnt. Das Tourismusgesetz wurde schliesslich deutlich gutgeheissen.