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Ostschweiz Reiche sollen Pflegekosten selber bezahlen

Wer über ein hohes Einkommen oder Vermögen verfügt, der soll im Pflegefall keine öffentlichen Beiträge bekommen. Das fordern Thurgauer Parteien in einer Motion. Der Kanton soll dazu eine Standesinitiative in Bern einreichen.

Der Kanton Thurgau muss gemäss neuem Krankenversicherungsgesetz (KVG) 12,5 Millionen Franken Beiträge an die Pflegefinanzierung bezahlen. Ebensoviel tragen die Gemeinden bei. Dieser Betrag könne reduziert werden, wenn Reiche diesen Anteil selber übernehmen müssten, sagt Regula Streckeisen (EVP), die Erstunterzeichnerin der Motion.

Fast alle im Rat vertretenen Parteien unterstützen diesen Vorstoss. Einzig die SP lehnt sie ab. Dies, weil eine solche Regelung gegen die Solidarität verstosse, wird argumentiert. Kanton und Gemeinden könnten Reiche höher besteuern.

Die Motion wird nun vom Grossen Rat behandelt und die Regierung dazu Stellung nehmen. Sollte eine Mehrheit des Rates zustimmen, wird der Kanton eine Standesinitiative beim Bund einreichen.

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