Bundesgericht Richter rügen Ostschweizer Polizeidirektoren

Vor den Abstimmungen zum neuen Nachrichtendienst-Gesetz im Herbst haben sich die Ostschweizer Polizeidirektoren zu weit aus dem Fenster gelehnt. Zu diesem Schluss kommen die Lausanner Bundesrichter.

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Bildlegende: Trotz möglicher Beeinflussung muss die Abstimmung nicht wiederholt werden. Das Resultat war zu deutlich. Keystone

Im Vorfeld der Abstimmung haben die Justiz- und Polizeidirektoren in einer gemeinsamen Medienmitteilung geschriebe, dass sie das neue Nachrichtendienstgesetz befürworten. Mit diesem könne die Schweiz besser vor Terror und Extremismus geschützt werden.

Dafür werden sie nun vom Bundesgericht gerügt. Kantone dürfen bei Eidgenössischen Vorlagen keine Position beziehen; ausser, wenn der Kanton von der Änderung speziell betroffen sei. Dies sei hier aber nicht der Fall.

Folgen aus dem Urteil

Weil über 65 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten das neue Gesetz begrüssten, muss die Abstimmung nicht wiederholt werden. Die umstrittene Positionierung der Polizei- und Justizdirektoren habe das Resultat nicht beeinflusst, kommt das Bundesgericht zum Schluss.