Die Regierung des Kantons Thurgau stellt sich selbst ein gutes Zeugnis aus. Heute zog sie eine Zwischenbilanz zu ihren Schwerpunkten Legislaturperiode 2016 bis 2020. Man habe 38 Prozent oder 65 von 171 Massnahmen schon umgesetzt. Und mehr als die Hälfte der Ziele sei in Arbeit und würde bis 2020 auch umgesetzt. Nur wenige - knapp fünf Prozent seien noch nicht angepackt worden oder könnten nicht erreicht werden. Das hat die Regierung heute an einer Medienorientierung erklärt.
Zu den Zielen der Regierung gehören beispielsweise die Stärkung des Wirtschaftsraumes, die Begabtenförderung oder die Umsetzung des Bürgerrechtsgesetzes. Die Ziele hat sich die Regierung selbst gesetzt und die Regierung ist auch für die Überprüfung der Umsetzung zuständig.
Wer sich Ziele steckt, muss mit Kosten rechnen. Das gilt ohne Ausnahme auch in der Politik. Der Thurgauer Finanzdirektor Jakob Stark hat deshalb zur finanzpolitischen Situation des Kantons Thurgau Stellung genommen.
Jakob Stark
Finanzdirektor Thurgau
SRF News: 2017 gab es einen Gewinn in der Staatsrechnung von 17,7 Millionen Franken. Dank des Geldes der Nationalbank und höheren Einnahmen bei der Verrechnungssteuer. Hat der Kanton letztes Jahr einfach Glück gehabt?
Jakob Stark: Jawohl. Wir hatten ein Stück weit Glück. Ohne diese Sondereffekte hätten wir Reserven auflösen müssen. Und das ist genau unser Problem. Wir müssen jedes Jahr 20 Millionen Franken Reserven auflösen. Und das wollen wir nicht mehr ab 2020.
Wenn man Reserven auflöst, müsste man aber auch keine Sparpakete schnüren. Es gibt im Kanton Thurgau eine gute Eigenkapitalbasis. Warum nimmt man es nicht von dort?
Wir haben das über vier oder fünf Jahre gemacht. Wir haben deswegen herbe Kritik im Parlament bekommen. Die einen sagten, wir müssten die Steuern erhöhen. Die anderen sagten, wir müssten sparen. Und sparen ist auch das Richtige. Dieser Meinung ist auch der Regierungsrat. Wenn ihnen jedes Jahr 20 Millionen Franken fehlen, dann haben sie ein strukturelles Problem. Das wollen wir beheben mit dem Projekt «Haushaltsgleichgewicht 2020» auf das Jahr 2020.
Beim nationalen Finanzausgleich ist der Thurgau ein Nehmerkanton. Das System des Finanzausgleichs ist aber unter Druck. Die Geberkantone kritisieren die steigenden Kosten und wollen weniger zahlen. Wie steht der Kanton Thurgau zu diesen Plänen?
Das können wir verstehen. Das System, wie wir es heute haben, tendiert dazu, dass es ein überdurchschnittliches Wachstum gibt. Deswegen gibt es eine Reform. Ab 2020 müssen die Geberkantone weniger geben und die Nehmerkantone bekommen weniger. Für den Kanton Thurgau sind das etwa 20 bis 30 Millionen Franken. Wir sind aber dafür, weil wir ein System brauchen, das nicht ungerecht ist. Denn wenn es so weitergeht, werden die Nehmerkantone in Zukunft überdurchschnittlich profitieren. Das wollen wir nicht.
Das Gespräch führte Peter Schürmann.
SRF 1, Regionaljournal Ostschweiz, 17:30 Uhr; schüp
