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Steigende Sozialkosten für Städte
Aus Schweiz aktuell vom 26.08.2014.
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Ostschweiz Rorschach will für Sozialhilfeempfänger unattraktiv werden

Immer mehr Leute beziehen immer länger Sozialhilfe. Das zeigt ein Bericht des Vereins Städteinitiative Sozialpolitik. Dabei stellt sich auch die Frage der gerechten Lastenverteilung. Der Stadtpräsident von Rorschach will die Sozialhilfe gar ganz dem Kanton überlassen.

In Rorschach am Bodensee beziehen 4,3 Prozent der Einwohner Sozialhilfe. Die Quote ist doppelt so hoch wie in einer durchschnittlichen Gemeinde im Kanton St. Gallen. Thomas Müller, Stadtpräsident von Rorschach und SVP-Mitglied, stellt fest, dass seine Stadt ein Magnet für Sozialhilfebezüger sei.

«Grosse Belastung für die Stadt»

Zweieinhalb Millionen Franken an Sozialhilfegeldern zahlt Rorschach. Dazu käme noch einmal eine Million Franken für Beschäftigungsprogramme, mit dem Ziel, den Menschen wieder zu Arbeit zu verhelfen. Für eine Stadt mit 9000 Einwohnern sei das viel Geld, sagt der Stadtpräsident.

Für ihn ist klar: Wenn Leute länger Sozialhilfe beziehen, sollte das nicht mehr die Gemeinde, sondern der Kanton berappen müssen. Von dieser Idee ist Martin Klöti, Sozialdirektor des Kantons St. Gallen nicht begeistert. Die Gemeinden hätten den Kontakt zu den Leuten und könnten ihnen vor Ort viel besser helfen. Ein Systemwechsel würde die Kantonsverwaltung unnötig aufblähen, findet Klöti.

Wohnprojekte mit hohem Standard

Wie jeder andere Kanton hat auch St. Gallen einen interkantonalen Finanzausgleich. Neu werden die Gemeinden mit hohen Sozialausgaben zusätzlich entlastet. Das sei aber nur ein Tropfen auf den heissen Stein, meint Stadtpräsident Müller. 90 Prozent der Kosten müsse seine Stadt immer noch selber übernehmen. Selbsthilfe sei gefragt. Zum Bespiel indem man weniger günstigen Wohnraum biete, der die Sozialhilfebezüger anziehe. Der Stadtrat greift deshalb aktiv in die Wohnbaupolitik ein und kauft alte Liegenschaften auf, mit dem Ziel, dort neue Wohnprojekte mit höherem Standard zu realisieren. Ein legitimer Weg, finden die Stadtbehörden von Rorschach.

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