Ausserrhoder Finanzen Scharfe Kritik an Finanzdirektor Köbi Frei

Der Kantonsrat Appenzell Ausserrhoden ist alarmiert wegen den roten Zahlen in der Staatsrechnung. In einer langen Debatte haben die Kantonsräte den Finanzdirektor kritisiert und eine Steuererhöhung diskutiert.

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Bildlegende: Der Kantonsrat Ausserrhoden kritisiert den Finanzdirektor Köbi Frei. Keystone

Er sei überrascht und besorgt über das schlechte operative Ergebnis, sagte Edgar Bischof, Präsident der Finanzkommission. Abweichungen zum Voranschlag könne es immer geben. Aber dann müssten die Departemente und insbesondere die Amtsleiter den Regierungsrat früher informieren.

Die SP-Fraktion forderte, dass nicht nur um die Ausgaben gestritten werden soll, sondern eine Steuererhöhung nötig sei, damit der Staat seine Aufgaben erfüllen könne. Die FDP-Fraktion wollte davon nichts wissen und kritisierte, dass Probleme aufgeschoben würden.

Die Fraktionen kritisierten auch Finanzdirektor Köbi Frei stark: er habe unsorgfältig budgetiert und so seien Einnahmen und Ausgaben aus dem Lot geraten.

«Die Totengräberstimmung bringt nichts», sagte Finanzdirektor Köbi Frei. Die Frage, ob es sich in der Rechnung 2016 um ein strukturelles Defizit handle, konnte Frei nicht beantworten. Falls dem aber so sei, müsse man natürlich auch über die Steuern sprechen.