Referendumsfrist Schlechte Aussichten für Unterschriftensammler

Wer während der Sommerferien Unterschriften für ein Referendum sammeln muss, hat ein Problem: Viele Leute sind in den Ferien, dennoch läuft die Referendumsfrist. Die St. Galler Regierung wollte dies mit einer Gesetzesanpassung ändern. Die Vorlage dürfte es aber schwer haben.

Mann sammelt Unterschriften Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Unterschriften sammeln ist in der Ferienzeit schwierig. Keystone

  • Das Problem: Vor allem in den Sommer- und in den Weihnachtsferien sind viele Bürger weg. Unterschriften sammeln in dieser Zeit ist also schwierig - eine Ungerechtigkeit gegenüber jenen Komitees, deren Referendumsfrist günstiger liegt. Deshalb hat der St. Galler Kantonsrat einen Vorstoss gutgeheissen mit dem Auftrag an die Regierung, eine Anpassung vorzunehmen.
  • Die Lösung: Die Regierung hat vorgeschlagen, dass Referendumsfristen zeitlich so gelegt werden müssen, dass sie nicht mehr während der Sommer- und der Weihnachtsferien laufen. Sie hat eine entsprechende Gesetzesanpassung vorgeschlagen. Mit diesen Sperrfristen könne eine gerechtere Variante präsentiert werden, die für alle Komitees gleich lange Spiesse ermögliche.
  • Die Opposition: Die vorberatende Kommission hält nichts vom Vorschlag der Regierung. Für Gemeinden habe er den Nachteil, dass sich bei Bauvorhaben die Planung massiv erschwere. Die Sperrfrist führe zu Verzögerungen bis zu zwei Monaten. Deshalb lehnt sie die Anpassung ab. Der St. Galler Kantonsrat wird Ende Februar entscheiden.