Sparmassnahmen Thurgau - Regierung hält an Zentralisierung der Polizeiposten fest

In Tobel ist einer der 28 Polizeiposten im Kanton. 11 der Posten sollen überprüft und allenfalls geschlossen werden.

KAPO TG

Mit einem Massnahmenpaket soll im Kanton Thurgau ein strukturelles Defizit von 20 Millionen Franken pro Jahr beseitigt werden. Von den ursprünglich geplanten 52 Massnahmen mit einem Sparpotenzial von 22,3 Millionen Franken hält die Regierung an 45 fest. Vier Massnahmen werden angepasst, drei weitere ganz von der Liste gestrichen.

Das sind die umstrittensten Punkte im Überblick:

• Elf kleine Polizeiposten werden überprüft.
• Die Zahl der Zivilstandsämter wird von heute fünf auf neu zwei reduziert.
• Die Kantonsbeiträge in den Energiefonds werden reduziert von heute acht auf neu sieben Millionen Franken. Ursprünglich vorgesehen war eine Kürzung auf sechs Millionen Franken.
• Auf die Kürzung der Beiträge an überbetriebliche Kurse in der Lehrlingsausbildung wird verzichtet.

Weniger Polizeiposten und weniger Zivilstandsämter

An der umstrittenen Zentralisierung der heute total 28 Polizeiposten hält der Regierungsrat fest, das Entlastungsvolumen soll jedoch reduziert um 25 Prozent auf 180'000 Franken gekürzt werden. Damit nimmt die Regierung etwas Druck weg. «Wir gehen nicht davon aus, dass alle elf Posten geschlossen werden», sagt Finanzdirektor Jakob Stark. Die Kürzung sei deshalb auch etwas «Symbolik».

Kritik von SVP und SP

Stefan Tobler, Fraktionspräsident der SVP: «Wenn es darum geht, Mieten einzusparen, würden wir in Egnach der Polizei die Räumlickeiten auch gratis zur Verfügung stellen.» Die Thurgauer Regierung hat ihr Sparpotenzial von 240'000 Franken auf 180'000 Franken reduziert. Das kommt bei SP-Kantonsrat Peter Dransfeld grundsätzlich gut an, aber: «Ich befürchte einfach, dass zu viele Polizeiposten aufgehoben werden. Das ist schlecht für das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung.»

Auch an der Überprüfung der Organisationsstruktur der Zivilstandsämter hält der Regierungsrat fest. Er sieht dabei vor, die heute fünf Standorte auf zwei zu reduzieren. Die im Grossen Rat erwähnte Reduktion auf einen Standort wird aus regionalpolitischen Gründen und aufgrund des Volks-Neins zu diesem Vorschlag im Jahr 2009 nicht weiterverfolgt.