Spesen Uni St. Gallen - Viel Kritik aus dem Kantonsrat

• Am Wochenende wurde in Medienberichten bekannt, wie grosszügig gewisse Institute der Universität St. Gallen mit Spesen umgehen.
• Der St. Galler Kantonsrat hat nun auf die Kritik an der HSG reagiert und zwei Vorstösse zur HSG am Dienstagmorgen für dringlich erklärt.
• In der Antwort der Regierung geht hervor, dass es sich bei der Publikation in den Medien um ein widerrechtliches «Leaking» handelt.

Am Wochenende schrieb das St. Galler Tagblatt, dass diverse Institute an der Universität St. Gallen ihre Spesen nach Gutdünken abrechnen. Die Zeitung veröffentlichte Auszüge aus einem internen Bericht der kantonalen Finanzkontrolle. Demnach setzten Universitäts-Mitarbeitende Barbesuche, First-Class-Flüge oder Geschäftsessen ohne Belege auf ihre Spesenrechnung. Wiederholt hätten auch jene Personen die Spesenabrechnung signiert, welche die Ausgaben getätigt hatten.

«Kollektives Führungsversagen»

Nachdem die Universität St. Gallen bezüglich Spesen seit vergangenem Sommer in der Kritik steht, hat der St. Galler Kantonsrat am Dienstagmorgen zwei Vorstösse zur HSG für dringlich erklärt.

Die drei Fraktionen von FDP, CVP-GLP und SP-Grüne stellten in ihrem Vorstoss ein «kollektives Führungsversagen im Bildungsdepartement» fest. Dem Rektorat sei es nicht gelungen, gegenüber den HSG-Instituten griffige Regelungen zu etablieren und durchzusetzen. Auch der Vorsteher des Bildungsdepartements habe es versäumt, «proaktiv und transparent» über die dokumentierten Missstände und die ergriffenen Massnahmen zu informieren.

Aus der Antwort der Regierung geht hervor, dass der Bericht der Finanzkontrolle am 30. November für die Finanzkommission «freigeschaltet» wurde. Das Bildungsdepartement habe den Bericht am 14. November zur Kenntnis genommen.

Der Bericht sei geheim, bei der Publikation in den Medien handle es sich um «ein widerrechtliches Leaking». Von der Finanzkontrolle werde dazu eine Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht.

Konsequenzen verlangt

Bei der Diskussion der Vorstösse stellte der Sprecher der CVP-GLP-Fraktion fest, die neuesten Enthüllungen machten sprachlos. Die Verfehlungen müssten sofort aufgearbeitet werden.

Der Sprecher der FDP erklärte, Rektorat und Regierung hätten es verpasst, Führungsstärke zu zeigen. Es gebe in der Antwort keine Auskünfte, welche aufsichtsrechtlichen Massnahmen nun den Verfehlungen folgen werden. Die missbräuchlichen Spesenbezüge müssten Konsequenzen haben, forderte er.

Von der SP-Grünen-Fraktion hiess es, die bisherige Kommunikationsstrategie reiche nicht. Von der Universität selber höre man gar nichts. Die Leitung müsse sich nun in der Öffentlichkeit zeigen und sich erklären. Der Sprecher der SVP verlangte, die Fehler seien lückenlos zu korrigieren.

Neues Gesetz für die Universität St. Gallen

Während der Debatte im St. Galler Kantonsrat teilte die Regierung in einer Medienmitteilung mit, dass sie den Projektauftrag zur Totalrevision des Gesetzes über die Universität St. Gallen erteilt. Damit erfolgt der Startschuss für eine umfassende Überarbeitung der aus dem Jahr 1988 stammenden gesetzlichen Grundlage der Universität St. Gallen.

Damit werde die bereits seit längerem geplante grundlegende Überarbeitung des Universitätsgesetzes beschleunigt, heisst es in der Mitteilung. Dies sei nötig geworden, weil sich die schweizerische und internationale Universitätslandschaft in den letzten 30 Jahren verändert habe. Und auch die Vorkommnisse des letzten Jahres, also die missbräuchlichen Spesenbezüge, hätten Schwächen des heutigen Systems von Compliance und Governance aufgezeigt.