St. Gallen: Kantonsrat versenkt Sparmassnahme

Beim zweiten Sparpaket hat die Regierung vorgeschlagen, die Mehreinnahmen aus dem Strassenfonds zur Sanierung der Staatshaushaltes zu verwenden. Erst folgte der Kantonsrat dem Antrag, verwarf ihn aber in letzter Minute - mit einer Stimme Unterschied.

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Bildlegende: Gelder für die Strasse sollen nicht zweckentfremdet werden, findet der St. Galler Kantonsrat. Keystone

Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwoch in der Schlussabstimmung einen Nachtrag zum Strassengesetz «versenkt». Die Massnahme im Sparpaket II hätte sechs bis neun Millionen Franken zur Entlastung des Staatshaushalts beigetragen.

In erster und in zweiter Lesung hatte der Kantonsrat dem Antrag der Regierung zugestimmt, Überschüsse aus dem Strassenfonds in den allgemeinen Staatshaushalt fliessen zu lassen. Argumente, wonach das Geld zweckentfremdet würde, zogen in der Debatte nicht. Kantonsrat Walter Locher (FDP) kam in der Schlussabstimmung nochmals auf dieses Argument zurück. Mit 55 und 54 Stimmen wurde Lochers Antrag angenommen.