St. Gallen: SP kritisiert Gegenvorschlag zur Energie-Initiative

Letztes Jahr reichte die St. Galler SP die Initiative «Energiewende – St. Gallen kann es» ein. Die Regierung teilt im Grundsatz das Anliegen der Initianten. Mit Blick auf die Finanzen des Kantons lehnt sie die Initiative aber ab und bringt einen Gegenvorschlag. Diesen kritisiert die SP.

Solaranlagen Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Erneuerbare Energien sollen gefördert werden: Im Grundsatz sind sich die St. Galler SP und die Regierung darin einig. Keystone

Mindestens 50 Millionen Franken sollen jährlich in die Förderung erneuerbarer Energien und in Massnahmen fürs Energiesparen fliessen. Dies ist das Ziel der Initianten, um eine nachhaltige Energiewende zu schaffen. Für die St. Galler Regierung sei die Höhe der Unterstützung unrealistisch, sagt Regierungsrat Willi Haag. Die Regierung präsentiert nun einen Gegenvorschlag. Die jetzigen Mittel für die Förderung erneuerbarer Energien will sie verdoppeln - auf 5 Millionen Franken.

Mit den zusätzlichen Mitteln will die Regierung das bereits bestehende Energieförderprogramm stärken. Vor allem der Bereich Strom-Effizienz solle gestärkt werden, sagt Haag. Der Gegenvorschlag der Regierung geht jetzt in das Parlament.

Für die SP-Präsidentin Monika Simmler ist der Gegenvorschlag der Regierung kein gangbarer Weg. Die Energiewende erfordere weit mehr Mittel als 5 Millionen Franken. Auch andere Kantone wie etwa der Thurgau investierten mehr in eine nachhaltige Energiepolitik. Korrigiere der Kantonsrat die vorgeschlagenen 5 Millionen Franken nicht deutlich, werde die SP ihre Initiative vor das Volk bringen. Dann liegt es an den Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden, ob 50 oder 5 Millionen in die Energiewende fliessen sollen.