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Ostschweiz St. Gallen will Regeln zum Kopftuch

Im Kanton St. Gallen sollen Kleidervorschriften für die Schule im Gesetz festgelegt werden. Im Fokus steht das Kopftuch moslemischer Mädchen. Die Regelung bedeutet eine Einschränkung der Grundrechte von Schulkindern und Eltern. Geprüft wird auch eine Burka-Regelung.

Burka
Legende: Die Regierung muss auch über Regeln für Burkas nachdenken. Keystone

Die Vorstösse der CVP-EVP-Fraktion und der SVP-Fraktion für Kleidervorschriften an den Schulen wurden mit 85 sowie mit 74 Ja-Stimmen überwiesen. Die Regierung war einverstanden, wenn auch zum Teil mit geändertem Wortlaut.

Beim umstrittenen Kopftuch-Verbot an Schulen will sie warten, bis sich das Bundesgericht äussert.

Es entspreche heute einem öffentlichen Interesse, mit einem Gesetz «den Raum für Grundrechtsbegriffe in der Volksschule abzustecken», stellte die Regierung fest. Einschränkungen der Grundrechte müssten verhältnismässig sein, der Verfassung entsprechen und der sozialen Integration dienen. Die SVP wollte das Tragen von unziemlicher Bekleidung, demonstrativen Symbolen und Kopfbedeckungen verbieten. Die Regierung schlug eine Umformulierung vor, entsprechend der CVP-EVP-Motion: Sie wollte einen Auftrag für die Regelung von Kleiderfragen – aber nicht für Verbote. Der Rat überwies die Motion in diesem Sinn.

Nicht zwingend ein Burka-Verbot

Ja sagte der Kantonsrat auch zu einer Motion für ein Vermummungsverbot im öffentlichen Raum. Der SVP ging es dabei um ein Burka-Verbot, wie verschiedene Redner klarstellten. Der Rat schwächte die Motion auf Antrag der FDP-Fraktion deutlich ab. So müssen «die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Einschränkung der Grundrechte, insbesondere das Erfordernis der Verhältnismässigkeit» berücksichtigt werden. Justizdirektor Fredy Fässler sah im Motionsauftrag nicht eine zwingende Vorgabe für ein Burka-Verbot, wie er erklärte.

Vielmehr gehe es um eine Auslegeordnung. Die Regierung muss nun Vorschläge für eine Burka-Regelung im öffentlichen Raum zusammen mit den Kleidervorschriften für die Schule dem Kantonsrat vorlegen. Der Rat überwies die Motion gegen den Widerstand der Linken mit 84 zu 23 Stimmen.

6 Kommentare

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  • Kommentar von Schmid Daniel, 9326 Horn
    Ich stelle immer mehr fest das unsere Politiker angst haben etwas zu machen. Man merkt halt schon das die Islamisten sich nicht anpassen wollen sondern der Schweizer soll sich anpassen.Öffentliche Schulen brauchen eine klare Regelung die Zahlen ja wir.Warum haben unsere Politiker angst von den Islamisten ?? Die ganze Welt schaut nur zu anstatt Verantwortung zu übernehmen.
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  • Kommentar von Bruno Hochuli, Reinach BL
    Einmal links und einmal rechts, wissen die Regierungsräte in St. Gallen eigentlich was sie wollen? Wie wäre es, wenn sie den Volkswillen umsetzen würden? Wenn das so weitergeht, haben wir Schweizer in der Schweiz bald nichts mehr zu sagen.
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  • Kommentar von M. Maruhn, Düren
    Sehr lange mussten die Damen für das Grundrecht kämpfen, um die Burka, Hijab oder Tschador tragen zu dürfen. ( siehe Sure 33:59 ) . Ein Mindestmaß an Verständnis sowie Humanität kann konstruktiv wirken. Das Schwierige am Diskutieren ist nicht, den eigenen Standpunkt zu verteidigen, sondern ihn zu kennen.
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    1. Antwort von p.keller, kirchberg
      Ein Mindestmass von Anpassung im selbst gewählten Asylland wäre bereits ein erster Schritt zur Integration und Erweisung von Respekt gegenüber der hiesigen Kulturlandschaft.
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    2. Antwort von Manfred Messerli, 6877 Coldrerio
      meine meinung zu kopftuch und so: ist kopftuch erlaupt, gehört auch das kreuz mit jesus ins schulzimmer oder nicht? mehr verlange ich nicht.
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