St. Galler Kantonsrat stemmt sich gegen neue Stellen

Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag das Budget für 2016 beraten und dabei zahlreiche Änderungen durchgesetzt. So verzichtete die Mehrheit des Kantonsrats auf rund 30 Stellen, die die Regierung beantragt hatte. Das Motto des Rates: Streichen, wo es geht.

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Bildlegende: Der St. Galler Kantonsrat stemmte sich heute gegen neue Stellen beim Kanton. Keystone

Bei ihrem Budgetentwurf für 2016 hatte die St. Galler Regierung bei einem Aufwand von 4,9 Milliarden Franken mit einem Minus von 33,7 Millionen Franken gerechnet. Finanzchef Martin Gehrer (CVP) sprach bei der Präsentation von einem Voranschlag mit einer schwarzen Null.

Die Finanzkommission unterstrich dann allerdings mit zahlreichen Anträgen, dass sie den Sparkurs der letzten Jahre beibehalten will. Sie forderte die Streichung von rund 30 neuen Stellen, die von der Regierung eingeplant worden waren und wurde dabei von den Fraktionen der CVP-EVP, FDP und SVP unterstützt.

Finanzkommission setzte sich durch

In der Beratung setzte sich die bürgerliche Mehrheit immer wieder gegen SP-Grüne und die Regierung durch. Die Anträge der Finanzkommission wurden jeweils mit über zwei Drittel der Stimmen gutgeheissen.

Unter dem Strich reduzierte sich mit den diversen Streichungen von Stellen der für 2016 veranschlagte Aufwandüberschuss um rund 2,8 Millionen Franken. Ein Antrag der SP-Grüne-Fraktion, dem Staatspersonal eine generelle Lohnerhöhung zu bewilligen und dafür 10 Millionen Franken einzusetzen, wurde ebenfalls klar abgelehnt. Statt wie im Entwurf der Regierung 33,7 Millionen Franken beträgt das Minus nun noch 30,9 Millionen Franken.

In der Schlussabstimmung hiess der Kantonsrat das Budget 2016 mit 77 gegen 25 Stimmen bei drei Enthaltungen gut.