St. Galler Kantonsrat will mehr mitgestalten

Das St. Galler Kantonsparlament will beim Richtplan mitentscheiden. Er will also Einfluss darauf nehmen, wo gebaut wird. Die Regierung wollte selbst bestimmen.

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Bildlegende: Der kantonale Richtplan legt die Grundlagen für die Bautätigkeit. Keystone

In der Novembersession hatte eine klare Mehrheit des St. Galler Kantonsrats eine Motion überwiesen, mit der die Kompetenzen für die Richtplanung neu geregelt werden: Künftig soll der Kantonsrat und nicht mehr die Regierung die Ziele und Entwicklungsstrategien sowie die erwartete Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung festlegen.

Die vorberatende Kommission forderte, dass der Kantonsrat die Ziele nicht nur festlegen kann, sondern den Richtplan in den Teilen, in denen es unter anderem um die Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung geht, auch erlassen kann.
Gegen diese Pläne hatten vor der Februarsession vier Parteien - EVP, GLP, Grüne und SP - mit einem Referendum gedroht, sollte der Kantonsrat die Gesetzesänderung beschliessen.

Regierung wehrt sich

FDP-Regierungsrat Willi Haag bestätigte, dass der Richtplan eine grössere Bedeutung bekommen habe. Man habe Verständnis, dass das Parlament hier mitreden wolle. Aber der Vorschlag der vorberatenden Kommission funktioniere nicht. Die Verantwortung für den Richtplan könne nicht zweigeteilt werden.

Der Kantonsrat stimmte mit 85 Ja- gegen 27 Nein-Stimmen für Eintreten. In der Spezialdiskussion setzte sich ein Antrag von CVP, FDP und SVP deutlich durch, der den Vorschlag der vorberatenden Kommission leicht abschwächte: Die Kompetenz für den Erlass von Teilen des Richtplans geht aber neu an den Kantonsrat über.