St. Galler Sozialhilfegesetz wird revidiert

Der Kantonsrat und die Regierung wollen die Solidarität unter den Gemeinden bei der Sozialhilfe stärken und einen Negativ-Wettbewerb verhindern. Der Kantonsrat hiess am Dienstag eine entsprechende Motion gut.

Vier Banknoten auf einem Tisch. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Das Gesetz wird revidiert, auch wenn 21 SVP-Parlamentarier nicht abstimmten. Keystone

Die Motion wurde von allen Fraktionen ausser der SVP eingereicht. Sie schlugen vor, dass die Regierung Sozialhilfe-Richtlinien für verbindlich erklären muss, sobald dies von zwei Dritteln der Gemeinden verlangt wird oder dann, wenn zehn Gemeinden die empfohlenen Ansätze unterschreiten.

Die Regierung lehnte diese konkreten Vorgaben ab. Sie schlug stattdessen eine umfassende Revision des Sozialhilfegesetzes vor. Der Rat hiess die Motion in dieser geänderten Form gut, wobei sich 21 SVP-Vertreter der Stimme enthielten.

Keine Chance hatte die Motion "Sozialhilfe - Stärkung der Gemeindeautonomie" der SVP, die darauf abzielte, Kürzungen der Sozialhilfebeiträge in den Gemeinden zu erleichtern. Die SVP argumentierte mit den gestiegenen Sozialhilfekosten, was viele Gemeinden an ihre finanziellen Grenzen bringe. Der Rat lehnte die Motion mit 75 zu 26 Stimmen ab.