St. Galler Sozialhilfestreit bald ein Fall fürs Gericht

Die Städte St. Gallen und Rorschach streiten sich darüber, wer für eine Sozialhilfebezügerin zuständig ist. Eine Einigung ist nicht in Sicht. Rorschach hat eine Beschwerde beim Kanton eingereicht.

Das Kornhaus der Stadt Rorschach und vorne stehen Pedalos. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Stadt Rorschach hat vergleichsweise tiefe Ansätze für die Sozialhilfe. Sie liegen unter den kantonalen Richtlinien. zvg

Die Frau hatte sich Ende 2012 in der Stadt St. Gallen abgemeldet und war nach Rorschach gezogen. Dort versuchte sie mehrmals, sich anzumelden - vergebens. Im Dezember 2014 gab die Frau auf und zog zurück nach St. Gallen, wo sie früher schon Sozialhilfe bezogen hatte.

Die Stadt St. Gallen fand, dass diese Frau von der Stadt Rorschach abgeschoben wurde, damit diese die Kosten für die Sozialhilfe nicht bezahlen muss. St. Gallen will nun, dass Rorschach die Kosten übernimmt.

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SKOS-Austritt:

Rorschach trat 2013 aus Protest als erste Gemeinde aus der Konferenz für Sozialhilfe aus. Die SKOS vertrete nur die Interessen von Sozialhilfe-Empfängern, so der Vorwurf. Viele Gemeinden im Kanton richten sich nach den Richtlinien der St.Gallischen Konferenz für Sozialhilfe. Deren Ansätze sind tiefer. Rorschach hat den Ansatz weiter reduziert.

Rorschach reicht Beschwerde ein

Die Stadt Rorschach hat beim Kanton Beschwerde dagegen eingereicht. Beide Parteien können dann gegen den Entscheid des Kantons Beschwerde erheben und auch noch ans Bundesgericht gelangen.

«Wir haben uns einen Anwalt genommen», sagt Stadtpräsident Thomas Müller. Das Verfahren könne länger dauern. Er rechne mit einem Gerichtsfall. Das sagt auch der zuständige St. Galler Stadtrat Nino Cozzio.

Die Stadt St. Gallen zahle gegenwärtig sowohl die Sozialhilfe für die Frau als auch die Kosten der Platzierung für die betroffenen Kinder. Fällt der Entscheid des Kantons gegen Rorschach aus, könnte die Stadt St. Gallen die finanzielle Unterstützung, die sie geleistet hat, bei Rorschach zurückfordern.