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Ostschweiz St. Galler SP klagt Regierung an

Die SP des Kantons St. Gallen hat eine Beschwerde gegen die St. Galler Regierung eingereicht. Der Regierungsrat habe die Debatte im Kantonsrat bewusst hinausgezögert. Sie wolle, dass nicht im Herbst über die Initiative abgestimmt werden könne.

Bürger an der Urne
Legende: Die Prämienverbilligungs-Initiative löst ein politisches Hickhack aus. Keystone

Die SP des Kantons St. Gallen hat eine Beschwerde gegen die St. Galler Regierung eingereicht. Der Regierungsrat habe die Debatte im Kantonsrat bewusst hinausgezögert, damit nicht im Herbst über die Initiative abgestimmt werden könne, behauptet die SP.

SP wirft der Regierung Taktiererei vor

Die Regierung habe die Beratung im Parlament über die Initiative «Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle» absichtlich hinausgeschoben. Damit habe sich der Abstimmungstermin unzulässig auf den 5. Juni 2016 verzögert, teilte die SP mit. Wäre alles mit rechten Dingen zugegangen, hätten die St. Galler Stimmberechtigten im kommenden November abgestimmt. Da jeweils im Herbst die neuen Prämien bekannt gegeben würden, hätte die Initiative mehr Befürworter gehabt, heisst es in der Mitteilung.

Die Regierung habe die Parlaments-Debatte über die Initiative auf die kommende Juni-Session verschoben mit der Begründung, es sei noch ein Gegenvorschlag in Aussicht gestellt worden. Dies sei rechtlich nicht zulässig. Deshalb habe die SP beim St. Galler Verwaltungsgericht Beschwerde eingereicht.

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