Demonstration St.Galler Staatspersonal macht Druck

Das Loch bei der St.Galler Pensionskasse muss gestopft werden. Die Regierung wollte dafür 200 Millionen Franken einschiessen. Die Finanzkommission will das nicht. Das Staatspersonal wehrt sich jetzt lauthals.

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St. Galler Kantonsangestellte protestieren

2:47 min, aus Schweiz aktuell vom 20.4.2017

Zur Demo aufgerufen haben die Personalverbände, rund 3000 Personen haben teilgenommen: Staatsanwälte, Lehrer, Pflegepersonal. Mit Ballonen, Transparenten, Reden und Pfiffen machten sie auf ihre Situation aufmerksam. Und machten mit der Demonstration Druck auf den Kantonsrat.

Das St. Galler Staatspersonal fühlt sich rund um ihre Pensionskasse verschaukelt. Das Loch von rund 200 Millionen Franken sei auf frühere Fehler zurückzuführen, die bei der Überführung der Kasse in die Selbständigkeit gemacht worden seien.

«Das ist Zechprellerei»

Damals, 2013, sei von der Regierung gesagt worden, dass der Kanton bei der Ausfinanzierung nochmals einspringen müsse, falls es zu einer solchen Situation komme. Und falls der Kanton das jetzt nicht einhalte, verstosse dies gegen Treu und Glauben. «Das ist Zechprellerei, bei der das Vertrauen der Angestellten in die Politik verloren geht», sagte SP-Kantonsrat Peter Hartmann an der Demo.

Dass Staatsangestellte auf die Strasse gehen, ist eigentlich selten. Vor fünf Jahren demonstrierten die Mitarbeiter des Kantons St.Gallen aber bereits einmal. Damals hatten sie sich gegen Lohnkürzungen gewehrt.