Die Staatsgarantie an der Glarner Kantonalbank (GLKB) soll abgeschafft werden. Die Kantonsverfassung soll entsprechend angepasst werden, schreibt die Glarner Regierung in einer Mitteilung. Der Vorschlag geht jetzt in die Vernehmlassung.
Nur noch ein Drittel des Aktienkapitals
Damit will die Kantonsregierung die «Strategie der Entpolitisierung» fortsetzen. Der Kanton würde sich aus der strategischen Führung der Bank zurückziehen. Die Beteiligung am Aktienkapital soll von heute 68 Prozent schrittweise auf ein Drittel des Aktienkapitals reduziert werden.
Leistungsauftrag bleibt
Gleichzeitig ist die Absicht der Regierung, die GLKB von einer spezialgesetzlichen in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft umzuwandeln. Und die GLKB soll weiterhin per Leistungsauftrag verpflichtet werden, zu einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der glarnerischen Wirtschaft beizutragen.
Skeptische Reaktionen
Die Parteien und Verbände haben nun bis Mitte August Zeit, eine Vernehmlassungsantwort zu verfassen. Erste Stimmen aus dem Landrat zeigten jedoch, dass die Politiker skeptisch sind zur Aufhebung der Staatsgarantie. «Der Kanton wird sowieso in die Bresche springen», sagte etwa Thomas Kistler von der SP. «Die GLKB ist für den Kanton zu wichtig.»
Der Kanton wird sowieso in die Bresche springen.
Und deshalb solle der Kanton die Aktienmehrheit behalten, denn wer bezahle, solle auch mitreden.
Der Glarner Finanzdirektor Rolf Widmer widerspricht: «Wir haben das genau geprüft: Die Glarner Kantonalbank ist nicht systemrelevant.» Sollte die Bank in Schieflage geraten, würde das nicht die Glarner Wirtschaft gefährden, sondern andere Banken würden einspringen. So wie das in Appenzell Ausserrhoden geschehen war.
Die Glarner Kantonalbank ist nicht systemrelevant.
Die Vernehmlassung dauert bis Mitte August. Die Vorlage geht danach in das Parlament, den Landrat, und 2021 vor die Landsgemeinde.
