Ostschweiz - Stadt St. Gallen: Ja zu Pensionskassen-Regelung

Die Stimmberechtigten der Stadt St. Gallen haben die neue Pensionskassen-Regelung mit 12'836 zu 5'254 Stimmen klar angenommen. Die Pensionskassen-Reform kostet die Stadt 216,5 Millionen Franken. Die Ausgliederung der Pensionskasse ist gemäss Bundesgesetz notwendig.

Die Stimmbeteiligung lag bei 45,5 Prozent. Die Vorlage hatte keine grossen politischen Diskussionen ausgelöst. Auch die Personalverbände waren dafür. Die SP hatte die Nein-Parole gefasst, weil das Stadtparlament gegenüber dem stadträtlichen Vorschlag Einsparungen vorgenommen hatte.

Pension ab 65 Jahren

Primär geht es bei der Vorlage um eine Anpassung an das Bundesgesetz. Dieses verlangt analog zu den privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen eine rechtliche, organisatorische und finanzielle Verselbständigung.

Die Angestellten der Stadt St. Gallen werden künftig erst mit 65 Jahren pensioniert, nicht mehr mit 63. Die Pensionskasse wird verselbständigt, das Rentensystem reformiert und die bestehende Deckungslücke geschlossen. Das Ganze kostet 216,5 Millionen Franken.