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Ostschweiz Stadtparlament: Rapperswil-Jona steht vor Systementscheid

Rapperswil-Jona ist die zweitgrösste Stadt im Kanton St. Gallen, hat aber im Unterschied zu vergleichbaren Städten kein Parlament. Die Bürgerversammlung als Form der Mitentscheidung für die Bürger hat ausgedient, findet ein überparteiliches Komitee. Es will stattdessen ein Stadtparlament einführen.

Im St. Galler Stadtparlament
Legende: St. Gallen hat ein Stadtparlament - Rapperswil-Jona überlegt es sich. ZVG

Die Städte St. Gallen, Gossau und Wil haben ein Stadtparlament, Rapperswil-Jona dagegen nicht. Geht es nach dem Willen eines überparteilichen Komitees, soll sich dies ändern. Das heutige politische System mit Stadtrat und Bürgerversammlung sei überholt. «Aufgrund der Fusion zwischen Rapperswil und Jona ist die Stadt für diese Form definitiv zu gross geworden», sagt Hubert Zeis, Co-Präsident des Komitees, gegenüber der Sendung «Regionaljournal Ostschweiz» von Radio SRF 1.

Stadtrat ist gegen Stadtparlament

Nach Ansicht des Komitees sei die notwendige Transparenz und Partizipation am politischen Geschehen im Rahmen einer Bürgerversammlung nicht mehr gegeben. «Die Komplexität der politischen Geschäfte ist in einer Stadt mit rund 27'000 Einwohnern gross», sagt Huber Zeis. Es sei fraglich, ob die Bürger an der Bürgerversammlung dann hinreichend informiert seien. Darüber hinaus würden die Entscheide eines Parlamentes in der Öffentlichkeit intensiver diskutiert.

Eine Stadt mit 27'000 Einwohnern braucht eine politische Struktur, in der die Entscheide sauber und transparent gefällt werden können.
Autor: Hubert ZeisCo-Präsident des Pro-Komitee

Zudem konzentriere sich zu viel Macht in den Händen des Stadtrates. «Es ist zeitgemässer, einem Parlament die Entscheide in die Hand zu legen, die der Stadtrat als Exekutive dann ausführt.» Das ermögliche eine bessere Kontrolle durch das Parlament.

CVP und FDP sind wie der Stadtrat gegen ein Stadtparlament. «Das politische System funktioniert heute bestens», sagt Stadtpräsident Erich Zoller. Der Stadtrat unternehme viel, damit die Bürger gut informiert seien. Und der Stadtrat sorge über verschiedene Foren dafür, dass der direkte Kontakt zwischen Politik und Bevölkerung gut funktioniere. «Der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess ist auch mit dem System der Bürgerversammlung gegeben», sagt Zoller.

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