Ständerat will Zollstellen in der Ostschweiz behalten

Buchs, St. Gallen oder Romanshorn: Der Ständerat hat die Massnahme gestrichen, die zur Schliessung von Zollstellen führen würde.

Zollbeamter hinter Pult Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Seit Längerem haben sich die Ostschweizer Kantone für den Erhalt von Zollstellen auf ihrem Gebiet eingesetzt. Keystone

Als erster Rat hat sich die kleine Kammer mit den Sparvorschlägen befasst. Bereits die vorberatende Kommission hatte mit 8 gegen 5 Stimmen beantragt, auf die Massnahmen, die sich auf die Zollstellen auswirken, zu verzichten.

Dabei geht es um Ausgaben von 16,5 Millionen Franken, verteilt auf drei Jahre. Am Mittwoch ist nun der Ständerat der Kommission gefolgt und hat den Sparauftrag mit 40 gegen 0 Stimmen bei drei Enthaltungen gestrichen.

Kleiner Betrag mit grossen Auswirkungen

Die Thurgauer Ständerätin Brigitte Häberli-Koller (CVP) hatte in der Debatte betont, es handle sich dabei um einen kleinen Betrag, der aber grosse Auswirkungen habe. Von der Zollstelle hänge der Betrieb der Fähre Romanshorn-Friedrichshafen ab. Sie transportiere pro Jahr über 8000 Lastwagen, 500 Busse, 60'000 Autos und mehr als eine halbe Million Reisende.

Als nächstes muss sich nun der Nationalrat mit dem Stabilisierungspaket befassen.