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Ostschweiz SVP-Politiker erhält Strafbefehl wegen Anti-Islam-Kommentar

Die St. Galler Staatsanwaltschaft hat dem Wiler SVP-Politiker Mario Schmitt einen Strafbefehl wegen Rassendiskriminierung zugestellt. Schmitt hatte sich in einem Kommentar auf Facebook islamfeindlich geäussert.

Zu einer Hinrichtung durch die Terrormiliz IS schrieb Schmitt auf seinem Facebook-Profil «mir kommt gleich das kotzen...wann wird diese Religion endlich ausgerottet?!?». Weiter kritisierte er, dass «sich die gemässigten Muslime nicht klar von dieser Terrormiliz distanzieren und deren Gräueltaten verurteilen würden».

Diese Kommentare haben die St. Galler CaBi-Anlaufstelle gegen Rassismus zu einer Anzeige bewogen. Die Staatsanwaltschaft kommt nun zum Schluss, dass das Verschulden Schmitts nicht unerheblich sei. Schmitt mache in «herabsetzender Weise bewusst Stimmung gegen den Islam und damit gegen die Gemeinschaft der Muslime und Muslima».

Damit habe sich der SVP-Politiker der Rassendiskriminierung schuldig gemacht, findet die St. Galler Staatsanwaltschaft. Sie bestraft ihn mit einer Busse von 1000 Franken. Zusätzlich muss er für Gebühren von 500 Franken aufkommen. Der Strafbefehl ist noch nicht rechtskräftig.

Mario Schmitt will den Strafbefehl nicht akzeptieren, sagte er gegenüber dem «Regionaljournal Ostschweiz». Er erklärt diesen Entscheid mit der Begründung der Staatsanwaltschaft. Diese beziehe sich nicht nur auf die Bemerkung zu dieser Enthauptung, sondern auch zu früheren Facebook-Kommentaren, welche er zum Thema Religion gemacht habe.

48 Kommentare

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  • Kommentar von Kurt Vollmer, Zürich
    In der CH MUSS wieder Anstand einkehren. Die Achtung anderer Menschen, wie auch die Akzeptanz, dass auf diesem Planeten nicht alle gleich sind, soll wieder vermehrt ins Zentrum des politischen, aber auch gesellschaftlichen Bewusstseins gerückt werden. Politiker geben hier u.a. den Takt vor. Es ist stossend, wenn wie hier auch nur ein kleiner Lokalpolitiker sich nicht zu benehmen weiss. Mit seiner beleidigenden Aussage hat er nichts auf dieser Welt besser gemacht! Sein Charakter ist mangelhaft.
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  • Kommentar von J.Sand, Zürich
    Wie rottet man Religion aus? Ganz friedlich, durch Aufklärung! Es ist aber viel leichter dem Kindlein zu erklären, dass es nicht der Storch brachte, als Erwachsenen, dass Gott nicht existiert, zumindest kein Gott den irgend ein "Prophet" erfunden hat. Ja, und dann zum Dauerbrenner "Rassismus". Damit lässt sich exemplarisch erkennen, wie sich ein Begriff politisch motiviert ausweiteten lässt und wofür er dann verwendbar ist. Dasselbe passiert mit dem Begriff "Menschenrechte".
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    1. Antwort von Roli Schmid, Basel
      J. Sand: dasselbe passiert aber auch mit dem Begriff "Meinungsfreiheit".
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    2. Antwort von J.Sand, Zürich
      Roli Schmid, das glaube ich nicht. Das Recht auf Meinungsfreiheit wird mit der politischen Ausdehnung des Begriffs "Rassismus" sukzessiv eingeschränkt. Sie soll nach dem Willen der daran Interessierten soweit beschränkt werden, dass auch offensichtliche Missstände nur noch mit unklaren, verschlüsselten Worten zu bezeichnen sind und somit kein Aussagegewicht mehr haben. "Korrektheit" als politische Zensur!
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    3. Antwort von p.keller, kirchberg
      Noch schlimmer sind die selbsternannten 'Aufklärer', die mit ihrem negativen Halbwissen die Menschheit belehren wollen.
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  • Kommentar von Kurt Vollmer, Zürich
    Es ist wichtig, solche Politiker in die Schranken zu weisen. Ich frage mich immer wieder bei solchen Meldungen, wo die Leute ihre gute Kinderstube gelassen haben. Leider häufen sich solche Meldungen auffallenderweise bei der SVP. Hat das System? Weshalb sind die Menschen nicht in der Lage, anständige Politik zu betreiben, statt dauernd zu hetzen? Irgend wann einmal richtet sich bei solchen Menschen der «Hass» auch gegen die eigenen Leute. Denn das ist Charaktersache!
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