SVP-Politiker erhält Strafbefehl wegen Anti-Islam-Kommentar

Die St. Galler Staatsanwaltschaft hat dem Wiler SVP-Politiker Mario Schmitt einen Strafbefehl wegen Rassendiskriminierung zugestellt. Schmitt hatte sich in einem Kommentar auf Facebook islamfeindlich geäussert.

Zu einer Hinrichtung durch die Terrormiliz IS schrieb Schmitt auf seinem Facebook-Profil «mir kommt gleich das kotzen...wann wird diese Religion endlich ausgerottet?!?». Weiter kritisierte er, dass «sich die gemässigten Muslime nicht klar von dieser Terrormiliz distanzieren und deren Gräueltaten verurteilen würden».

Diese Kommentare haben die St. Galler CaBi-Anlaufstelle gegen Rassismus zu einer Anzeige bewogen. Die Staatsanwaltschaft kommt nun zum Schluss, dass das Verschulden Schmitts nicht unerheblich sei. Schmitt mache in «herabsetzender Weise bewusst Stimmung gegen den Islam und damit gegen die Gemeinschaft der Muslime und Muslima».

Damit habe sich der SVP-Politiker der Rassendiskriminierung schuldig gemacht, findet die St. Galler Staatsanwaltschaft. Sie bestraft ihn mit einer Busse von 1000 Franken. Zusätzlich muss er für Gebühren von 500 Franken aufkommen. Der Strafbefehl ist noch nicht rechtskräftig.

Mario Schmitt will den Strafbefehl nicht akzeptieren, sagte er gegenüber dem «Regionaljournal Ostschweiz». Er erklärt diesen Entscheid mit der Begründung der Staatsanwaltschaft. Diese beziehe sich nicht nur auf die Bemerkung zu dieser Enthauptung, sondern auch zu früheren Facebook-Kommentaren, welche er zum Thema Religion gemacht habe.