Thurgauer Sparpaket polarisiert: Gibt es ein Referendum?

Der Thurgauer Grosse Rat diskutiert in zwei Wochen über das Entlastungspaket LÜP – die Leistungsüberprüfung. Drei der elf Massnahmen stehen in der Kritik. Der Bund der Steuerzahler droht mit dem Referendum, die Thurgauer Wirtschaftsverbände hingegen unterstützen die Massnahmen.

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Bildlegende: Ein Bootsplatz am Thurgauer Bodenseeufer soll künftig rund 450 Franken pro Jahr kosten. Das stösst auf Kritik. ZVG

Der Kanton Thurgau muss sparen. Im Mai 2014 hat der damalige Regierungsrat Bernhard Koch einen Katalog mit 102 Massnahmen vorgestellt. Damit soll die Jahresrechnung um 47,8 Millionen Franken verbessert werden.

85 dieser Massnahmen kann der Regierungsrat selbst beschliessen, über zwei befindet das Ratsbüro und über 15 Massnahmen entscheidet der Grosse Rat.

In zwei Wochen wird das Parlament über das Paket mit dem Namen «Leistungsüberprüfung» (LÜP) diskutieren.

Besonders in der Kritik sind drei Massnahmen:

  • Die Regierung schlägt einen Pendlerabzug von maximal 4500 Franken vor. Damit will der Kanton 7,9 Millionen und die Gemeinden 10,6 Millionen Franken an Steuererträgen generieren. Die vorberatende Kommssion des Grossen Rates ist beim Pendlerabzug für eine Obergrenze von 6000 Franken. Der Bund der Steuerzahler stört sich an der Begrenzung.
  • Die Gebühren für Notariat und Leistungen des Grundbuchamtes sollen erhöht werden. Neu soll eine Beglaubigung 30 statt 20 Franken kosten. Die Massnahmen bringen dem Kanton Einnahmen von einer halben Million Franken.
  • Für Bootsplätze soll neu eine Konzessionsgebühr eingeführt werden. Das bringt dem Kanton mindestens 2,3 Millionen Franken. Kritik gibt es vor allem von den Gemeinden am Bodensee – zum Beispiel vom Ermatinger Gemeindammann Martin Stuber.

Vor allem der Bund der Steuerzahler stört sich an allen drei Massnahmen. Sollten sie im Parlament durchkommen, so werde man das Referendum ergreifen, sagt Urs Marti, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler und SVP-Kantonsrat.

Anders sehen es die Thurgauer Wirtschaftsverbände. Die Industrie- und Handelskammer, der Verband Thurgauer Landwirtschaft und der Gewerbeverband stehen hinter den LÜP-Massnahmen als Gesamtpaket, wie Marc Widler, Geschäftsführer vom Gewerbeverband auf Anfrage sagt.