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Der Kanton als Konkurrent für Privat-Unternehmen
Aus Regionaljournal Ostschweiz vom 14.02.2019. Bild: SRF
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Thurgauer Staatsarchiv Der Kanton als Konkurrent für private Unternehmen

Es sei nicht allein das Staatsarchiv, das die Herausforderungen der digitalen Geschäftsverwaltung erkannt habe und dafür eine Lösung anbiete, sagt die Thurgauer Kantonsrätin Sabine Peter. Die CVP-Politikerin hat im Thurgauer Grossen Rat einen entsprechenden Vorstoss eingereicht.

«Staatliche und private Organisationen sind zurzeit auf breiter Front daran, elektronische Geschäftsverwaltungs-Systeme zu implementieren», sagt Sabine Peter. Sie sehe nicht ein, warum ein Archivdienst des kantonalen Staatsarchivs angeboten werde. «Die durch den Dienst des Staatsarchivs hervorgerufene Wettbewerbsverzerrung ist einer der Punkte, mit denen ich mich nicht einverstanden erklären kann», so Peter.

Rechtliche Grundlage in Arbeit

Der Thurgauer Regierungsrat Walter Schönholzer will die Kritik der Wettbewerbsverzerrung nicht stehen lassen: «Warum sollen wir nicht das Know-How und die Infrastruktur unseres Staatsarchivs für die Gemeinden nutzbar machen?» Nachdem man sich diese Frage beim Kanton gestellt hat, habe man den Archivdienst ins Leben gerufen.

Weiter wird kritisiert, dass es für den Archivdienst für die Thurgauer Gemeinden keine Rechtsgrundlage gibt. Mit dem neuen Archivgesetz im Kanton werde diese Lücke geschlossen, sagt Regierungsrat Walter Schönholzer. Das Gesetz befinde sich zurzeit in der Vernehmlassung.

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