Thurgauer Staatspersonal muss Pensionskasse mitsanieren

Rund 200 Millionen Franken sind nötig, um die Pensionskasse Thurgau (PKTG) zu sanieren und selbständig zu machen. Das Staatspersonal muss sich nun mit maximal 44 Millionen Franken beteiligen, wie der Grosse Rat entschieden hat.

Ein Symbolbild, wo ein Schirm aufgestapelte Münzen schützt. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Das Staatspersonal wollte ihre Pensionskasse schützen. SRF

Das Parlament behandelte das Geschäft in zweiter Lesung. Wie vor zweieinhalb Wochen bei der ersten Lesung gab die Verordnung über die berufliche Vorsorge des Staatspersonals und der Lehrkräfte viel zu reden. Nicht gerüttelt wurde indes an der Tatsache, dass das Personal sich an der Pensionskassen-Sanierung beteiligen solle.

Kantonsrat Ulrich Fisch (Grünliberale/Ottoberg) wollte aber eine flexiblere Ausgestaltung der Beseitigung der momentanen Unterdeckung. In der ersten Lesung war Fisch mit seinen Anträgen noch knapp unterlegen.

Damit die Pensionskasse ihre Deckungslücke schliessen und in die Selbständigkeit entlassen werden kann, zahlt der Kanton maximal 159 Millionen Franken.

Fisch wollte den Sanierungsbeitrag des Kantons flexibel gestaltet haben in einem Zielband von 28 bis 56 Millionen. Der Antrag wurde mit 61 zu 51 Stimmen gutgeheissen - im Sinne des Regierungsrats.

Im Gegenzug steuern die Arbeitnehmer einen Beitrag von 22 bis 44 Millionen Franken und nicht fix 44 Millionen bei. Dies geschieht, indem die Pensionskassenvermögen zwei Jahre nicht verzinst werden.

Anfang September hatten in Frauenfeld rund 1200 Staatsangestellte dagegen protestiert, bei der Sanierung ihrer Pensionskasse mithelfen zu müssen.